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Bausparkassen-Entgelte unzulässig: So fordern Sie Kontogebühren zurück

Stand:
Viele Bausparkassen haben in den vergangenen Jahren jährliche Kontoentgelte eingeführt oder erhöht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solche Gebühren in der Sparphase unzulässig sind.
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Das Wichtigste in Kürze:

  • Viele Bausparkassen verlangen Kontogebühren für Bausparverträge in der Sparphase. Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall der Bausparkasse BHW, dass dies rechtswidrig ist.
  • In laufenden Verträgen haben sie die Entgelte mit einer Bedingungsänderung eingeführt. Diese Änderung konnte aber nicht durch Schweigen des Verbrauchers wirksam werden.
  • Sie sollten diesem Entgelt in jedem Fall widersprechen und Erstattung verlangen. Dabei hilft Ihnen dieser Musterbrief.
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Servicepauschale und jährliches Kontoentgelt unzulässig

Die Bausparkasse BHW darf für die Verwaltung der Bausparkonten in der Sparphase kein Jahresentgelt verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. November 2022 (Az. XI ZR 551/21) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BHW Bausparkasse entschieden, wie bereits zuvor das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 17. November 2021 (Az. 3 U 39/21).

Jahresentgelte verschiedener Bausparkassen rechtswidrig

In ihren Tarifbedingungen hatte die Bausparkasse BHW für jedes Bausparkonto ein Jahresentgelt von 12 Euro erhoben. Die Gebühr rechtfertigte die Bausparkasse damit, dass sie das Bausparkollektiv steuern und die einzelnen Bausparverträge laufend bewerten müsse, um Kund:innen den Rechtsanspruch auf ein Bauspardarlehen zu verschaffen. Die verwendete Klausel sei rechtswidrig, so der BGH.

Andere Bausparkassen haben ähnliche Klauseln verwendet, die sich im Wortlaut aber kaum unterscheiden von der Klausel der BHW. So entschied jüngst das Landgericht Stuttgart gegen die LBS Südwest, dass ein "jährliches Entgelt (Jahresentgelt)" von 9, 15 oder 18 Euro in diversen Tarifvarianten unwirksam sei (Urteil vom 5. Dezember 2022, Az. 53 O/165/22).

Die Debeka-Bausparkasse etwa hatte für die Tarife BS1 und BS3 rückwirkend zum 1. Januar 2017 ein neues Entgelt eingeführt, auch Servicepauschale genannt. Die verlangte Servicepauschale ist ebenfalls rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht Koblenz rechtskräftig nach der Klage der Verbraucherzentrale Sachsen entschied (Az. 2 U 1/19) erstritten.

Danach ist die nachträglich eingeführte Servicepauschale in der Sparphase nicht zulässig. Kosten für Steuerungs- und Verwaltungsarbeit dürfen so nicht auf die Bausparkunden abgewälzt werden. Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof kam es nicht in diesem Fall, da die Bausparkasse ihre Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts kurz vor der Verhandlung zurückzog.

Sie möchten ein nachträglich in der Sparphase eingeführtes Entgelt wie die sogenannte Servicepauschale zurückfordern? Dann hilft Ihnen dieser Musterbrief.

Schweigen ist keine Zustimmung

"Wer schweigt, bejaht" gilt nicht für Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das untermauert ein BGH-Urteil vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte die Postbank verklagt, weil Klauseln Verbraucher:innen benachteiligen. Das Urteil stärkt Ihre Rechte als Bausparer:in. Demnach müssen Sie einer Änderung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB) grundsätzlich ausdrücklich zustimmen. Dies hat auch das Landgericht Stuttgart nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands am 5. Dezember 2022 entschieden (Az. 53 O/165/22).

In diesem Artikel lesen Sie, wie Sie Bankgebühren zurückfordern können. Welche Bankentgelte unzulässig sind, sehen Sie in diesem Beitrag.

Gezahlte Kontogebühren zurückverlangen

Die Verbraucherzentralen empfehlen Ihnen, gezahlte Kontogebühren zurückzufordern. Achten Sie dabei darauf, dass Sie beweisen können, wann Sie Ihre Forderung geltend gemacht haben. Am besten schicken Sie Ihr Aufforderungsschreiben per Einwurfeinschreiben oder als belegbares Fax.

Wann verjährt Ihre Erstattungsforderung?

Nach unserer Auffassung ist Ihr Anspruch auf Erstattung aller von Ihnen in der Ansparphase gezahlten Kontoentgelte noch nicht verjährt. Zwar verweisen Banken und Bausparkassen oft auf eine allgemeine 3-jährige Verjährungsfrist. Allerdings steht dem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­hofes entgegen. Dieser urteilte bereits mehrfach: Die Forderung auf Erstattung aufgrund miss­bräuchlicher Klauseln gezahlter Entgelte dürfen nicht verjährt sein, bevor Verbraucher:innen erkennen konnten, dass sie ein Recht auf Erstattung haben (Europäischer Gerichts­hof, Urteile vom 10.06.2021, Aktenzeichen: C-609/19 und C-776/19 bis C-782/19 sowie Urteile vom 08.09.2022, Aktenzeichen: C-80/21 bis C-82/21).

Erst mit der jüngsten BGH-Entscheidung vom 15. November 2022 konnten Verbraucher:innen erkennen, dass sie ein Recht auf Erstattung haben. Vorher gab es keine höchstrichterliche Rechtsprechung und auch auf Ebene der Oberlandesgerichte gab es keine gefestigte Rechtsprechung. Es gilt im Rahmen von Verträgen mit mehr als zehn Jahren Laufzeit nicht einmal die Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren, wie sie der § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB kennt.

Fordern Sie Ihre Bausparkasse schnellstmöglich zur Zahlung auf.

Weigert sich diese, vor Jahresende 2022 zu zahlen, so empfehlen wir Ihnen, verjährungshemmende Schritte einleiten. Dies kann eine Klage oder die Einleitung eines Ombudsmannverfahrens sein. Beim Ombudsmannverfahren wird zumindest während des laufenden Verfahrens die Verjährung gehemmt und beginnt danach erst wieder zu laufen. Ihr Aufforderungsschreiben / der Versand unseres Musterbriefes reicht dafür nicht.

Hintergrund dieser Empfehlung ist: Geht man aus Vorsichtsgründen von einer 3-jährigen Verjährung aus, ist Eile geboten. Mit Ablauf des Jahres 2022 könnten die Entgelte aus 2019 nach dieser strengen Sichtweise nicht mehr verlangt werden.

Im Streit können Ombudsleute helfen

Ein Mittelweg zwischen Aufgabe und Klage kann das Ombudsmannverfahren sein. Auf diesem Wege entstehen immerhin keine weiteren Kosten. Die Verfahrensordnungen der Ombudsleute sehen aber in der Regel vor, dass sie zu gerichtlich ungeklärten Fragen nicht entscheiden. Daher kann derzeit nicht eingeschätzt werden, ob sie solchen älteren Erstattungsforderungen stattgeben.