Musterbrief: Recht auf Erklärung von KI-Entscheidungen
Diesen Musterbrief können Sie verwenden, wenn Sie von einer automatisierten Einzelfallentscheidung (inkl. Profiling) betroffen sind, d. h. die ohne menschliche Kontrolle getroffen wurde und die eine rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Beispiel: Ablehnung oder Kündigung eines Vertrages.
Betreff: Recht auf Auskunft, Datenkopie und Erklärung nach Art. 15 i.V.m. Art 22 DSGVO
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft darüber, ob über mich eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall getroffen wurde. Anlass für die Anfrage ist, dass ..... (hier angeben, warum Sie vermuten, von einer automatisierten Entscheidung betroffen zu sein, z. B. "mir der Abschluss eines Vertrages abgelehnt wurde" oder "mir der Vertrag gekündigt wurde").
Sollte eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling stattgefunden haben, bitte ich um aussagekräftige Informationen über die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen dieses Verfahrens (Art. 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO).
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach Sie mir in diesem Fall die Verfahren und Grundsätze, die konkret zur Anwendung kommen, so beschreiben müssen, dass ich nachvollziehen kann, welche meiner personenbezogenen Daten bei der automatisierten Entscheidungsfindung auf welche Art verwendet wurden (EuGH, Urteil v. 27.02.2025, Rs. C-203/22, Rdnr. 61).
Dazu setze ich Ihnen eine Frist von einem Monat ab Zugang des Schreibens.
Bei Verstreichen der Frist behalte ich mir vor, eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen. Die Geltendmachung meiner Rechte sowie etwaiger Schadensersatzansprüche behalte ich mir ebenfalls ausdrücklich vor.
Mit freundlichen Grüßen
So verwenden Sie die Textvorlage
- Kopieren Sie den Text in ein Textverarbeitungsprogramm (Microsoft Word, Open Office etc.).
- Ergänzen Sie ihn mit Ihren Absenderangaben, der Anschrift des Unternehmens, an das der Musterbrief gehen soll, oder nutzen Sie den Text als Vorlage für eine E-Mail.
- Tragen Sie die erforderlichen Angaben an den Stellen ein, die kursiv (schräg) geschrieben sind. Unterschreiben Sie den Brief per Hand.
- Schicken Sie diesen Brief per Post (Einschreiben mit Rückantwort) an das Unternehmen/den Anbieter.