Corona-Kontaktdaten: Was Restaurants und Dienstleister müssen und dürfen

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Besucher von Gastronomie- und anderen Betrieben müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen. Gesundheitsämter sollen Corona-Infektionen damit schneller eindämmen können. Für falsche Angaben droht Bußgeld.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Es dürfen nur notwendige Kontaktdaten abgefragt werden, die nach einer vorgegebenen Zeit gelöscht bzw. vernichtet werden müssen.
  • Die Daten dürfen nicht für Unbefugte einsehbar sein – Papierlisten, die verschiedene Besucher sehen, gehen nicht.
  • Bei digitalen Lösungen sollten Sie die Datenschutzerklärung nicht einfach als gelesen markieren, sondern sich damit befassen.
Kaffee und Gebäck auf einem Tisch, daneben schreibt jemand mit Kugelschreiber auf ein Blatt Papier
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An Orten wie Gaststätten, Friseurbetrieben oder in Handwerksbetrieben treffen vergleichsweise viele Menschen aufeinander. Dies erhöht das Risiko, dass sich das Coronavirus verbreitet. Falls jemand an COVID-19 erkrankt ist, sollten alle anderen Besucher möglichst schnell informiert werden können und sich im Zweifel in häusliche Quarantäne begeben.

Die Behörden wollen Krankheitsherde schnell erkennen und mithilfe der Kontaktdaten rasch in den Griff bekommen. Denn mit Ihren Daten, die Sie beim Besuch hinterlassen, können die Behörden deutlich schneller und sicherer nachvollziehen, wer alles da war und alle Betroffenen informieren.

Darum gehört es in bestimmten Geschäften und Betrieben zum Hygiene-Konzept, die Kunden nach ihren Daten zu fragen. Anders dürften manche Betriebe derzeit gar nicht öffnen. Hintergrund sind die Corona-Verordnungen der Länder. Dementsprechend sind die geforderten Angaben nicht bundesweit die gleichen. Welche Regeln für Ihr Bundesland gelten, erfahren Sie auf der Internetseite Ihrer Landesregierung.

Wichtig für die Verfolgung von möglichen Ansteckungswegen können zum Beispiel sein:

  • Ihr Name
  • Ihre Telefonnummer und Anschrift
  • Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs

Sie müssen nur die Daten angeben, die nach den Regelungen Ihres Bundeslandes erforderlich sind.

Regeln für die Datenerhebung

Im Sinne des Datenschutzes müssen die Betriebe bei der Datenerhebung auf einige Dinge aufpassen:

  • Die Daten dürfen nicht für andere als die genannten Zwecke verwendet werden. Sie dürfen dadurch also zum Beispiel keine Werbung erhalten.
  • Die Daten dürfen nicht länger als notwendig gespeichert werden. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Aufbewahrungsfristen. Einige verlangen, dass Kontaktdaten für 14 Tage gespeichert werden, weil das die bisher bekannte Inkubationszeit des Coronavirus ist. Andere Bundesländer fordern vier Wochen. Im besten Fall sollten Sie sogar darüber informiert werden, wann genau die Daten wieder gelöscht werden.
  • Unbefugte dürfen die Daten nicht zu sehen bekommen. Es geht also zum Beispiel nicht, dass sich jeder Kunde in eine große Liste einträgt und die Daten vorheriger Besucher dort sieht. Sprechen Sie in so einem Fall das Personal darauf an. Die Daten sollten im Betrieb grundsätzlich so aufbewahrt werden, dass keine Unbefugten einen Blick darauf werfen können. Bei Verstößen können Sie die Datenschutzbehörde Ihres Bundeslandes informieren.
  • Es dürfen nicht mehr als die notwendigen Daten erfasst werden. Fragt man Sie zum Beispiel auch nach Ihrem Alter, Familienstand etc., sollten Sie skeptisch werden. Solche Angaben müssen Sie nicht machen.
  • Sie sollten die Möglichkeit haben, die Daten nachträglich zu korrigieren sowie zu einem späteren Zeitpunkt anzufragen, ob etwas und was genau dann noch über Sie gespeichert ist.
  • Sie müssen klar darüber informiert werden, was warum und unter welchen Bedingungen gespeichert wird.

Modern per Smartphone oder lieber auf Papier?

Vor allem Gastronomiebetriebe bieten die Möglichkeit, z.B. über einen QR-Code mit dem Smartphone "einzuchecken". Das geht vermeintlich schnell. Aber nicht immer sind Ihre Daten dort sicher, wie etwa der Chaos Computer Club durch einen erfolgreichen Hacker-Angriff gezeigt hat. Im digitalen Bereich gibt es zahlreiche Anbieter mit unterschiedlichen Lösungen. Zwei Beispiele:

  • Datenerfassung ohne Account. Hier geben Sie bei jedem neuen Besuch Ihre Daten ein, die in einer Datenbank gespeichert werden. Darin sind die Angaben von Besuchern vieler verschiedener Betriebe gespeichert. Es sollte eine Datenschutzerklärung geben, in der erläutert wird, wer und unter welchen Umständen Zugriff auf die Daten hat.
  • Datenerfassung mit Account. Wenn Sie einmal einen Account erstellt haben, geht es zwar schneller bei Ihrem nächsten Besuch im selben Restaurant oder einem Betrieb, der dasselbe System nutzt. Es wird aber auch leicht, ein Bewegungsprofil von Ihnen zu erstellen und somit zu wissen, wie häufig Sie sich an welchen Orten aufhalten. Das wird noch einfacher, wenn Sie den Zugriff auf die Standortfunktion Ihres Smartphones erlauben.

Bei digitalen Lösungen zur Datenerfassung sollten Sie also unbedingt in der Datenschutzerklärung prüfen, was mit Ihren Angaben gemacht werden soll – auch wenn das Lesen oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn Sie hingegen Ihre Daten auf Papier schreiben, sind die in der Regel zunächst nur für den Betrieb einsehbar, in dem Sie zu Gast sind. Vorbildliche Gastronomen und Dienstleister sammeln die Angaben so, dass sie nicht für Unbefugte einsehbar und zugänglich sind.

Bußgeld bei Falschangaben

Für falsche Daten werden fast bundesweit mindestens 50 Euro Bußgeld fällig. Eine Ausnahme bildet Sachsen-Anhalt, denn dort wurde die Erhebung von Kontaktdaten gerade abgeschafft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 29. September verkündet, dass das Bußgeld gegen Geschäftsbetreiber erhoben werde. Doch in den Bundesländern wird auch das unterschiedlich geregelt – in Nordrhein-Westfalen sollen die Kunden zahlen. Deshalb sollen laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Ordnungsämter vor Ort mehr kontrollieren.

Unterschiedlich fällt auch die Höhe der Bußgelder aus. In Schleswig-Holstein zum Beispiel sind es bis zu 1000 Euro – Ordnungsbehörden können je nach den Umständen auch davon abweichen, heißt es von der Landesregierung. Im nördlichsten Bundesland können sogar bis zu 3000 Euro Strafe für Gastronomen und Veranstalter fällig werden, wenn sie keine Kontaktdaten erheben.