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Gesetz für fairere Verträge: mehr Schutz bei Kosten und Laufzeiten

Stand:
Verträge fürs Smartphone, für Streamingdienste oder Musikunterricht: Seit März 2022 gelten einige Regeln, die für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes im Überblick.
Die Grafik zeigt Verträge, die auf einem Tisch neben einem Computer liegen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Verbraucher:innen werden besser vor überlangen Vertragsverlängerungen geschützt, aus denen sie oft nicht schnell herauskamen.
  • Regelungen für fairere Verbraucherverträge sind am 1. März 2022 in Kraft getreten und sorgen dafür, dass Sie automatische Vertragsverlängerungen bei Verträgen über regelmäßige Warenlieferungen und Dienstleistungen (z.B. für Streamingdienste oder Zeitschriften-Abos) deutlich schneller kündigen können.
  • Zusätzlich wurde zum 1. Juli 2022 eine Kündigungsbutton-Pflicht eingeführt, um Kündigungsprozesse zu vereinfachen.
  • Eine Pflicht zur Eingangsbestätigung der Kündigung ergänzt den Button. Damit wissen Sie auch sicher, dass ihre Kündigung angekommen ist.
  • Am Telefon besprochene Energielieferungsverträge müssen außerdem schriftlich bestätigt werden (zum Beispiel per Brief, E-Mail oder SMS). So ist es deutlich schwieriger, Ihnen am Telefon einen Vertrag unterzuschieben.
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Das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz stärkt die Rechte von Verbraucher:innen. Untergeschobenen Verträgen oder überlangen Vertragsverlängerungen – zum Beispiel für Streamingdienste – soll mit neuen Vertragsregeln ein Riegel vorgeschoben werden. Zusätzlich erweitert und erleichtert die Einführung des Kündigungs-Buttons im Internet die Kündigungsmöglichkeiten für Verbraucher:innen. Kündigungserklärungen können so ähnlich leicht abgeben werden wie die Erklärungen zum Vertragsabschluss.

Podcast: Das Wichtigste zum Nachhören

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge treten einige neue Regeln rund um die Vertragskündigung in Kraft. Drei davon stellen wir in diesem Podcast vor.

Der Podcast ist im Rahmen eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Projekts entstanden.

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Die neuen Vertragsregeln im Überblick:

1.    Automatische Vertragsverlängerungen

Viele Anbieter versuchen, Kund:innen durch automatische Vertragsverlängerungen dauerhaft an sich zu binden. Das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz macht endlich Schluss mit überlangen automatischen Verlängerungen, aus denen die Verbraucher:innen oft nicht schnell herauskamen. Bei vielen Verträgen sind stillschweigende Vertragsverlängerungen in AGB nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und die Verbraucher:innen eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat erhalten. Das bedeutet für Sie: nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit kommen Sie, wenn Sie wollen, spätestens einen Monat nach Zugang Ihrer Kündigung aus dem Vertrag heraus.

Achtung: Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die alte Regelung (automatische Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr). Möchten Sie also aus einem alten Vertrag raus, der sich um einen längeren Zeitraum verlängern wird, kündigen Sie rechtzeitig!

Für Telekommunikationsverträge (z.B. Mobilfunk- oder Festnetzverträge) gelten die Änderungen bereits seit dem 1. Dezember 2021 und sowohl für Neu- als auch für Bestandsverträge.

Ausgenommen von diesen Regeln zur Vertragsverlängerung sind unter anderem Versicherungsverträge.

2.    Verkürzte Kündigungsfristen

Die Kündigungsfrist von Verträgen – zum Beispiel für den Trainingsunterricht im Fitnessstudio – wird verkürzt. Anstatt der bisher möglichen 3 Monate, können Sie künftige Verträge bereits mit einer Frist von maximal 1 Monat vor Ablauf der Erstvertragslaufzeit kündigen.

Ausgenommen sind auch hier unter anderem Versicherungsverträge.

3.    Kündigungs-Button im Internet

Neue Verträge abzuschließen, wird Kund:innen bei den meisten Anbietern im Internet sehr leicht gemacht. Die Kündigung eines Vertrages ist online dagegen oft komplizierter. Abhilfe soll hier die Einführung des Kündigungs-Buttons im Internet schaffen, der Ihnen das Kündigen von langfristigen Verträgen, wie beispielsweise Handyverträgen, einfacher macht.

Außerdem müssen Sie nach einer Kündigung über den Kündigungs-Button unmittelbar danach eine elektronische Eingangsbestätigung bekommen, z.B. per E-Mail. Damit kann dann kein Anbieter mehr behaupten, Ihre Kündigung gar nicht erhalten zu haben.

Unternehmen mussten den Kündigungs-Button bis zum 1. Juli 2022 einführen. Der Button soll auf der Internetseite eines Unternehmens leicht zugänglich sein, also ohne Login und nicht im Kundenbereich. Das gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Juli 2022 wurden, und für Verträge, die nicht online, beispielsweise in einem einem Ladengeschäft, abgeschlossen wurden.

Ausgenommen von den Regelungen zum Kündigungs-Button sind z.B. Webseiten, die Finanzdienstleistungen anbieten.

Ausführliche Infos zum Kündigungs-Button lesen Sie in diesem Artikel.

4.    Bestätigung bei Verträgen, die am Telefon besprochen worden sind

Die Verbraucherzentralen verzeichnen nach wie vor viele Beschwerden von Verbraucher:innen, die nach einem Telefongespräch ungewollt einen Vertrag bekommen haben, den sie nie abschließen wollten. Das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz war Anlass dafür, dass für Strom- und Gasverträge eine Zustimmung in Textform eingeführt wird.

Das heißt für Sie: Ein solcher Vertrag kann am Telefon nicht mehr wirksam abgeschlossen, sondern nur in Textform, beispielsweise per E-Mail. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, den Vertrag und dessen Bedingungen in Ruhe zu prüfen. Ein Telefonat allein führt dann nicht mehr zu einem Vertragsabschluss.

Nachbesserungen beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nötig

Mit dem Gesetz wurde viel Gutes auf den Weg gebracht, welches das Leben der Verbraucher:innen erleichtern kann. Dennoch gibt es für die nächste Bundesregierung noch das ein oder andere "To do", um den Verbraucherschutz in Deutschland zu stärken.

Um Verbraucher:innen weiter zu stärken, muss die künftige Bundesregierung:

  • den Schutz vor telefonisch untergeschobenen langfristigen Verträgen auf alle Branchen ausweiten (mithilfe einer allgemeinen Bestätigungslösung),
  • die zulässige erste Vertragslaufzeit auf maximal zwölf Monate begrenzen und
  • ein 14-tägiges Widerrufsrecht für alle langfristigen Verträge einführen, die in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden.

Welche Vertragsrechte habe ich jetzt?

Die beschlossenen, oben beschriebenen Regelungen für Verbraucherverträge treten teils zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Aktuell verlängern sich die meisten Verträge automatisch um bis zu ein Jahr – es sei denn, Sie kündigen rechtzeitig. Dabei können Vertragsbedingungen und Kündigungsmöglichkeiten sehr unterschiedlich sein.

Ein Überblick über die aktuellen Regelungen bevor die neuen Regelungen in Kraft treten: