Politische Forderungen

Die Verbraucherzentrale Bremen fordert von den politischen Akteuren Maßnahmen, um Kostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam einzudämmen. Wir fordern verbindliche Regeln für Anbieter. Die Unternehmen müssen klar kommunizieren, wenn eine Leistung nicht kostenfrei ist.
Forderung Mikrofon
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Die verbraucherpolitischen Forderungen der Verbraucherzentrale Bremen:

  • gesetzliche Regelungen, die bedrohliche und unter Druck setzende Formulieren verhindern,
  • bei untergeschobenen Verträgen am Telefon soll eine schriftliche Bestätigungslösung erfolgen,
  • bei unerwünschten Telefonanrufen müssen die Unternehmen belegen, dass sie über eine Einwilligung des Angerufenen verfügen,
  • bei Verbraucherverträgen, beispielsweise mit einem Fitnessstudio oder bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, sollen die Vertragslaufzeiten dahingehend geändert werden, dass durch die AGBs künftig keine längere Laufzeit als ein Jahr vereinbart werden kann. Vergisst man rechtzeitig zu kündigen, verlängert sich die Laufzeit dann nicht automatisch um ein Jahr, sondern nur um drei Monate,
  • einen eignen Gebührenrahmen für Inkassokosten, mit dem ein Missbrauch bezüglich der Höhe der Kostenforderung eingedämmt wird.

 

Münzen gestapelt auf Geldscheinen

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg

Die Sparkasse Nürnberg hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Außerdem hat sie über 20.000 Verträge gekündigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern deswegen Musterklage gegen die Sparkasse Nürnberg erhoben. Am 23. September 2025 entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts.
Geldmünzen vor Taschenrechner und Stift

Prämiensparverträge: Vergleich mit Stadtsparkasse München ist wirksam

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Stadtsparkasse München einigten sich im Verfahren um Prämiensparverträge auf einen Vergleich. Betroffene können so unkompliziert Nachzahlungen erhalten. Das Bayerische Oberste Landesgericht informierte Verbraucher:innen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, schriftlich über den Vergleich. Die Sparkasse beginnt mit Bearbeitung der Auszahlungen.
Stadtsparkasse München Schriftzug

Stadtsparkasse München kann mit Zahlungen an Prämiensparer:innen beginnen

Nach dem Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Stadtsparkasse München können die Zinsnachzahlungen an die Sparer:innen in Kürze starten. Das Gericht hat den Vergleich für wirksam erklärt. Die Vergleichszahlungen erhalten Betroffene, die sich der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale angeschlossen hatten.