Fragen und Antworten zur Wahl in Bremen 2019

Wir nehmen Verbraucherschutz ernst – von der Lebensmittelkontrolle und Überwachung von Medizinprodukten, über Finanz- und Vorsorgeangebote, bis hin zu den Bedingungen, unter denen Produkte und Dienstleistungen hergestellt werden. Unser Leitbild ist dabei nicht „der mündige Verbraucher“, der sich mit hinreichenden Informationen selbst zu helfen weiß. Wir sehen viel mehr in erster Linie die unterstützungs- und schutzbedürftigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die im Marktgeschehen strukturell unterlegen sind. Wir setzen deshalb in der Verbraucherpolitik in erster Linie auf die Stärkung der Verbraucherberatung und des gesetzlichen Verbraucherschutzes. In Bremen und Bremerhaven sind für uns deshalb vor allem zwei Aufgaben wichtig: die finanzielle Absicherung und Stärkung der Verbraucherzentrale und der Aufbau eines Netzes von Beratungsstellen in den Stadtteilen. In den Beratungsstellen vor Ort sehen wir den Schlüssel für ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, mit dem gerade die besonders gefährdeten Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden können.

In puncto Verbraucherschutz sehen wir GRÜNE keinen Verlust in das Vertrauen in unsere Politik. Wir GRÜNE werden – wie bisher auch – darauf dringen, Verbraucher*innen mehr Übersicht, Informationen und Durchblick zu verschaffen, damit sie gute Grundlagen für ihre Entscheidung haben und auch deren Folgen beurteilen können. Wir setzen uns beispielsweise für klare und verständliche Kennzeichnungen der verschiedensten Produkte ein: also Herkunft und Erzeugungsbedingungen (vor allem bei Lebensmitteln oder Textilien). Wichtig ist nicht nur Vertrauen in die Politik, sondern Vertrauen in das Produkt.
So haben wir GRÜNE in Bremen entsprechende Initiativen eingebracht, z. B. Kennzeichnungspflicht der Haltungsform bei tierischen Erzeugnissen, Zucker-/Süßstoffabgabe, Nährwertampel oder zur Transparenz vom Umgang der Banken mit dem Geld ihrer Kunden.

Staat und Politik können Verbraucherinnen und Verbrauchern die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen nicht abnehmen. Um eigenverantwortliche und informierte Entscheidungen überhaupt erst zu ermöglichen, muss die Politik jedoch die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit zu ihrem Recht kommen und – beispielsweise bei Finanzprodukten oder Lebensmitteln – aussagekräftigte und vollständige Verbraucherinformationen erhalten.

Wir begrüßen es, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger nachhaltige Kriterien bei der Geldanlage mit einbeziehen. Dementsprechend haben wir im Juni 2017 einen Antrag „Bremisches Geld nach ethischen und ökologischen Kriterien“ in die Bremische Bürgerschaft eingebracht und beschlossen und uns im Januar dieses Jahres mit einem weiteren Antrag dafür ausgesprochen, dass mehr Transparenz darüber geschaffen wird, wie Banken und Versicherungen das Geld ihrer Kunden anlegen. Wir halten es für wünschenswert, dass ökologische, soziale und ethische Aspekte auch bei der staatlich geförderten Altersvorsorge mehr Beachtung finden. Die Frage der dafür geltenden (Mindest-)Kriterien gehört für uns zur Diskussion in der von der EU angestoßenen Initiative zu einer nachhaltigeren Ausgestaltung des gesamten Finanzsektors dazu. Hierzu werden wir auch von Bremen aus beitragen.

Ja, selbstverständlich unterstützen wir GRÜNE solche Vorhaben. Altersversorgungsmodelle aller Art müssen nicht nur ökologische, sondern auch soziale Mindeststandards (besser noch darüber hinaus) erfüllen. Verbraucher*innen müssen, wie z. B. bei der Strom- oder der Eierkennzeichnung, erkennen können, was Anbieter von Altersvorsorgeprodukten mit dem Geld der Versicherten machen.

Grundsätzlich sehen wir bei staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukten Reformbedarf. Dieser betrifft aber in erster Linie die häufig überhöhten Abschluss- und Vertriebskosten. Die Art der Geldanlage selbst wollen wir jedoch nicht einschränken, um hier den Versicherten eine größtmögliche Entscheidungsfreiheit einzuräumen. Schon heute besteht die Möglichkeit, sich über die Nachhaltigkeit von Fonds zu informieren ( z.B. auf www.morninstar.de). Viele Versicherer bieten von sich aus schon entsprechende Themenportfolios unter dem Stichwort „ Ökologie und Nachhaltigkeit“ an, die sicherlich noch bekannter gemacht und beworben werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven medienkompetent und sicher mit den Anforderungen der Digitalisierung umgehen können. Besonders Menschen, die durch Alter, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sind, haben einen Anspruch auf Teilhabe an Medien und Kommunikation. Gerade für diese Gruppe bietet das Internet neue Chancen, am gesellschaftlichen und politischen Leben Anteil zu nehmen. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass eine Alterslücke bei der Nutzung digitaler Medien besteht Wir werden deshalb auf Landesebene ein Programm auflegen, das gezielt auf die Vermittlung digitaler Kompetenzen von älteren Menschen ausgelegt ist. Zum anderen ist es unser Ziel, dass die bremische Verwaltung digitaler wird, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher diese als besseren Bürgerservice für sich nutzen können. Besonders wichtig ist für uns dabei, dass die digitale Verwaltung benutzerfreundlich gestaltet wird, d.h.: die Bedienung muss – durch intelligente Gestaltung der Automatisierungsprozesse im Hintergrund – sehr einfach und wenig aufwändig sein. Wir werden daher das umfangreiche Programm der „Zukunftsorientierten Verwaltung“ Schritt für Schritt umsetzen.

Auf dem Weg ins digitale Zeitalter wollen wir GRÜNE besonders Innovationen fördern, die nicht nur technisch führend sind, sondern auch hohe Daten-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmerschutzstandards einhalten. Durch die Digitalisierung werden neue Arbeitsplätze entstehen und andere Tätigkeiten werden wegfallen. Wir GRÜNE setzen uns für die Schaffung ethischer Grundlagen der Digitalisierung ein. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, den Arbeitnehmer*innen und der Wissenschaft werden wir diesen Wandel aktiv gestalten und Strategien für einen Weg zu einer „Guten Arbeit 4.0“ entwickeln.
Aus GRÜNER Sicht ist aber auch – gerade im Hinblick auf so wichtige Bereiche wie Jugendmedienschutz, Bekämpfung von Mediensucht und die Rechte von Bürger*innen und Verbraucher*innen – ein verantwortungsvoller Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung unverzichtbar.

Datenschutz wird durch die Digitalisierung immer wichtiger. Die Akzeptanz der Digitalisierung wird nicht zuletzt davon abhängen, wie glaubwürdig wir es gewährleisten, dass der einzelne „Herr“ über seine Daten bleibt. Um die Hemmschwelle für Datenmissbrauch zu erhöhen, werden wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine Verschärfung und Durchsetzung von Sanktionen und Strafen einsetzen. Jeder muss ein Recht darauf haben zu erfahren, wo und welche Daten über sie oder ihn gespeichert, verarbeitet oder weitergeben wurden. Darüber hinaus besteht ein Anspruch darauf, dass diese Daten gelöscht werden, soweit kein Einverständnis gegeben wurde und (öffentliche) Interessen dem nicht entgegenstehen.

Ja, wir unterstützen das Ziel einer Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln. Gerade bei verarbeiteten Produkten ist dies aber nicht einfach. Steckt ein Ei, dass als Frischei Haltung und Herkunftsland klar erkennen lässt, im Fertigkuchen, fehlt diese Kennzeichnung. Lebensmittelkennzeichnung für regionale, tierwohlgerechte und Bioprodukte soll deutlicher nach dem Prinzip „Klarheit und Wahrheit“ erfolgen.

Selbstverständlich unterstützen wir GRÜNE die Einführung einer klaren Regionalkennzeichnung, und das schon seit Jahren. Dabei muss aber genauer geklärt werden, was „regional“ bedeutet, also welcher Kilometerradius beispielsweise um Bremen darf sich regional nennen, und ob sich das auch auf Erzeugnisse aus einer weit entfernten Region beziehen kann. Offen ist weiterhin, ob das komplette Produkt lokal erzeugt sein muss oder nur einige Zutaten.

Regional und saisonal sollten die wesentlichen Entscheidungskriterien für den Kauf eines Produkts sein. Es ist leider zutreffend dass bei vielen Lebensmitteln jedoch nicht ersichtlich ist, aus welcher  Region sie bzw. die Zutaten stammen. Das muss sich ändern. Die CDU-Bürgerschaftsfaktion hat daher bereits in 2014 die Etablierung eines Regionalsiegels „Bremer essen regional “ gefordert, das transparent und glaubwürdig ist.

Die Verbraucherzentrale muss da sein, wo die Menschen sind und insbesondere nahe bei denen, die durch unseriöse Praktiken besonders gefährdet sind. Die SPD teilt deshalb die Auffassung, dass eine niedrigschwellige Rechtsberatung vor Ort, also in den Quartieren, von großer Bedeutung ist und unterstützt das von der Senatorin für Gesundheit, Wissenschaft und Verbraucherschutz geförderte Projekt „Modellvorhaben zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier“. Wird dieses gut angenommen und positiv evaluiert, wird sich die SPD für eine Beibehaltung und eine schrittweise Ausweitung der Angebote einsetzen.

Ja, auch das unterstützen wir GRÜNE. Ganz besonders in den sog. Brennpunkt- oder Problemquartieren ist die Beratung vor Ort wichtig und nötig. Menschen aus diesen Stadtteilen kommen in der Regel nicht in die Verbraucherzentrale am Altenweg, sei es wegen Unkenntnis, des weiten Weges oder auch Berührungsängsten oder anderer Hemmschwellen. Wenn die Verbraucherzentrale zu diesen Menschen ins Quartier kommt, werden die Verbraucher*innen dort viel leichter erreicht und sind vielleicht auch offener für Hilfe. Wir GRÜNE haben in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz die „Verbraucherzentrale vor Ort“ auch selbstverständlich unterstützt.

Wir halten niedrigschwellige und dezentrale Informationsangebote wie das Projekt „Modellvorhaben zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier“ für einen wichtigen Baustein, um insbesondere einkommensschwächere und bildungsfernere Menschen zu erreichen. Aus unserer Sicht sollte auf jeden Fall vermieden werden, dass durch dieses kostenlose Angebot Einnahmeausfälle bei den ansonsten kostenpflichtigen Regelangeboten der Verbraucherzentrale entstehen. Über die Fortsetzung des Modellvorhabens muss zu gegebener Zeit auf der Basis der gesammelten Erfahrungen und der Haushaltslage entschieden werden.

Kinder stehen mittlerweile als Marktteilnehmer im Fokus der Wirtschaft. Dies liegt zum einen daran, dass sie durch Taschengeld, Geldgeschenke und Ersparnisse über eine beachtliche Kaufkraft verfügen. Über ihre Smartphones nutzen sie die neuen Medien. Viele haben ein Bankkonto. Zum anderen nehmen Kinder und Jugendliche heute erheblichen Einfluss auf Kaufentscheidungen ihrer Eltern, z.B. bei alltäglichen Einkäufen. Aus Sicht der SPD ist es daher sehr wichtig, dass Verbraucherbildung auch im Rahmen der Schulbildung stattfindet. Bereits 2013 hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) in einem Papier dafür ausgesprochen, die Konsumkompetenzen von Schulkindern zu verbessern. Benannt werden hier Themenbeispiele für den Unterricht, unter anderem einen bewussten Umgang mit Geld, private Altersvorsorge, Mediennutzung, fairer Handel, gesunde Lebensführung sowie die Wertschätzung von Lebensmitteln und die Vermeidung von deren Verschwendung. In Bremer Bildungsplänen sind die Kompetenzen der Verbraucherbildung solide verankert, insbesondere im Fach WAT (Wirtschaft, Arbeit, Technik). Das Bildungsressort informiert regelmäßig über die Wettbewerbe, die durch die Bundesverbraucherzentrale veranstaltet werden. Es gibt zahlreiche Unterrichtsmaterialien zum Thema Verbraucherbildung, entsprechende Fortbildungen für Lehrkräfte und externe Akteure, die themenspezifisch Workshops, Projekttage und Unterrichtsbesuche durchführen. Ein Leitfaden der Gesundheitsbehörde, der hier oder bei der Bildungsbehörde erhältlich ist, informiert die Schulen über das vielfältige Angebot in Bremen und Bremerhaven. Die SPD begrüßt es, wenn die Verbraucherbildung innerhalb der bestehenden Schulfächer aufgegriffen wird, wo immer Berührungspunkte vorhanden sind. Ein wichtiger Baustein hierfür sind finanzielle Mittel für die Verbraucherzentale, damit sie ein Kontingent an kostenlosen Vorträgen und Workshops in den Schulen anbieten kann.

Es ist für die Politik, aber auch für die Verbraucherzentrale sehr schwierig, Verbraucherbildung mit den Zielen Mündigkeit, Aufgeklärtsein und Vebrauchersouveränität in Bremen und Bremerhaven, in den Schulen, in den Köpfen der jungen aber auch der älteren Verbraucher*innen zu verankern. Verbraucherbildung steht da oft gegen wirtschaftliche Interessen, kann aber einen großen Beitrag leisten, Konsument*innen vor unkritischem Konsum oder vor dem Abschluss für sie nachteilige Verträge zu schützen. Ein neues Fach Verbraucherbildung mit den Feldern Finanzen, Internet, Lebensmittel und Konsum wäre aus GRÜNER Sicht durchaus wünschenswert. Ein bedenkenswerter Ansatz dafür wäre – analog zur Quartiersberatung (siehe Frage 5) – zum Beispiel ein Beratungsangebot „Verbraucherzentrale in der Schule“.

Verbraucherbildung und Alltagskompetenzen gehören zum Lehrauftrag der bremischen Schulen. Dafür bedarf es klarer Bildungsstandards in den Bereichen Gesundheit und Ernährung, Finanzen und Vorsorge, Recht, Energie und Konsum und einer entsprechenden Verankerung dieser Themen in den Lehr- und Bildungsplänen.

Ja! Angesichts zunehmend komplizierter werdender Waren- und Dienstleistungsmärkte benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr denn je eine unabhängige Beratung und Unterstützung sowie einen starken Verbraucherschutz. Wir werden die Verbraucherzentrale Bremen deshalb durch eine Erhöhung der institutionellen Förderung stärken, damit sie ihre Beratungstätigkeit ausweiten und neue Themen wie Gesundheit und Digitalisierung besetzen kann. Die Projektstruktur auf Bundesebene gibt oft den Rahmen vor, dabei könnte die Verbraucherzentrale mit mehr institutionellen Mitteln auch stärker eigene (lokale, regionale) Themen je nach Bedarf beraten.

Durch den Einsatz der GRÜNEN hat das Land Bremen erstmals nach Jahrzehnten ab dem Jahr 2020 wieder einen finanziellen Spielraum. Diese Handlungsfähigkeit wollen wir nutzen, um die dringend notwendigen Sanierungen und Modernisierungen im Bereich der Schulen, der Verkehrsinfrastruktur und des Sports voranzutreiben. Die Erwartungen an die kommenden Haushaltsberatungen sind von vielen Seiten hoch. Wir GRÜNE werden prüfen, welche Initiativen und Projekte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel stärker unterstützt werden müssen und welche Maßnahmen der Entbürokratisierung für die Antragstellenden getroffen werden können.

Die Verbraucherzentrale Bremen leistet durch Information, Beratung und ggf. rechtliche Unterstützung einen wesentlichen Beitrag zum Verbraucherschutz. Wir setzten uns für eine bedarfsgerechte Anpassung der Institutionellen Förderung durch das Land Bremen ein.

Die Verbraucherzentrale soll als qualifizierte Einrichtung auch rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen, mithilfe des neuen Instruments der Musterfeststellungsklage vor Gericht klären lassen können und für das damit verbundene Prozesskostenrisiko ein Budget erhalten.
Außerdem ist es uns ein Anliegen, die unabhängige Patientenberatung bei der erneuten Ausschreibung auf Bundesebene zurück in die Verbraucherzentralen zu holen und das Angebot auch in Bremen bei der Verbraucherzentrale anzusiedeln.
Die Beratungen zu Baufinanzierung, Geldanlage, Altersvorsorge und Versicherungen sind ein Schwerpunkt der Bremer Verbraucherzentrale und sollen das auch bleiben.
Der bisherige Bereich Ernährung sollte stärker mit weiteren Themen der Gesundheit erweitert werden.
Darüber hinaus wollen wir uns gesteigert der Problematik um intransparente Vergleichsportale im Internet widmen. Verbraucher und Verbraucherinnen werden teilweise durch solche in bestimmte, für sie nachteilige Verträge getrieben. Wir fordern eine Kennzeichnung von geförderten Angeboten auf Vergleichsportalen und die Möglichkeit für Verbraucher und Verbraucherinnen, sich auf neutralen Vergleichsportalen über Verträge, Tarife etc. informieren zu können.

Am Herzen liegen uns GRÜNEN Themen wie die Ernährung mit all ihren Aspekten sowie die Stärkung von Eingriffsmöglichkeiten der Verbraucher*innen, wo sie Verantwortung und ihre Macht zeigen können durch gezielten Konsum (fairer Handel, anständiges Essen, Stromversorgung, Textilien). Dabei wollen wir nicht alles den Verbraucher*innen überlassen, sondern als Politik auch Rahmen setzen, wie zum Beispiel der Aktionsplan 2025 „Gesundes Essen in der Gemeinschaftsverpflegung“.
GRÜNES Ziel bleibt es auch weiterhin aufzuzeigen, welche Form von Konsum welchen sozialen und ökologischen Rucksack trägt und was hinter der Verführbarkeit durch niedrige Preis steckt: Billig ist oft teuer, „Geiz ist geil“ oft unsozial und unökologisch.

Aus der Sicht der CDU Bremen muss insbesondere im Bereich der Ernährung der Verbraucherschutz erhöht werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Lebensmittelskandale lassen sich auch mit den besten Kontrollen nicht restlos verhindern. Das Ziel muss es aber sein, eine höchstmögliche Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Dafür ist vor allem Transparenz hinsichtlich der Zutaten, der Beschaffenheit und der Herkunft eines Produkts, seiner Nährwerte und der Produktionsmethoden nötig. Wichtig bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ehrliche Informationen erhalten: Teilweise wecken die Verpackungen falsche Erwartungen, z.B. bei der Anpreisung von sog. „Light – Produkten.“ Versprechen, wie ohne Konservierungsstoffe, ohne Geschmacksverstärker, ohne Farb- oder
ohne Aromastoffe, sind häufig nichts wert. Die Etiketten sind oft bloß eine geschickte Marketingstrategie. Hier muss sich etwas ändern. Insbesondere bei speziellen Produkten für Kinder darf keine Verbrauchertäuschung stattfinden. Wichtig ist aus unserer Sicht darüber hinaus, dass das Wissen über gute Ernährung bereits im Kindesalter in der Kita und in den Schulen beginnt. Das Thema Ernährung muss daher ein fester Bestandteil der Lehrpläne in den Bildungseinrichtungen sein. Schließlich wollen wir Verstöße gegen die IT-Sicherheit oder auch der zunehmenden Wirtschafts- und Cyberkriminalität im Schulterschluss mit der Privatwirtschaft entgegenwirken.