Verbraucherzentrale NRW
- Ob Anbieter verschiedener Websites einen Kündigungsbutton installiert haben, mit dem eine einfache Online-Kündigung möglich ist – dieser Frage gingen die Verbraucherzentralen und weitere Verbraucherverbände vom 18. Juli bis zum 14. Oktober 2022 zusammen nach.
- 840 Websites verschiedener Anbieter in Deutschland wurden überprüft.
- Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Mehrheit der überprüften Websites wies erhebliche rechtliche Mängel auf, ein Großteil bewegte sich im Graubereich. Die Verbraucherverbände mahnten im Prüfungszeitraum insgesamt 189 152 Unternehmen wegen eindeutiger Rechtsverstöße auf ihren Websites ab.
- Auf den überprüften Websites fanden sich lediglich 273 gesetzeskonforme Kündigungsbuttons.
Die gesetzlichen Anforderungen an den Kündigungsbutton legen fest, dass es sich hierbei um eine deutlich gestaltete Schaltfläche handeln muss. Ebenfalls gesetzlich festgelegt sind:
• eine weitere Bestätigungsseite, um notwendige Angaben zu machen und
• eine eindeutig bezeichnete Bestätigungsschaltfläche zum Beispiel mit der Aufschrift "jetzt kündigen".
Beide Schaltflächen, die zur Kündigung und die zur Kündigungsbestätigung, müssen ständig verfügbar und von jeder Unterseite einer Webseite aus erreichbar sein.
Gravierende Mängel festgestellt
Bei der Mehrheit der überprüften Websites hatten die Anbieter die gesetzlichen Vorgaben nicht oder nicht zureichend umgesetzt. Bei 349 Websites fehlte der vorgeschriebene Kündigungsbutton ganz. In 65 Fällen war der Kündigungsbutton auf der Website versteckt und in 38 Fällen war die Beschriftung unzulässig. Zudem stellten die Verbraucherschützer:innen 339 weitere Verstöße im Zusammenhang mit der Bestätigungsseite und dem finalen Bestätigungsbutton fest wie zum Beispiel fehlende Pflichtangaben oder unzulässige Beschriftungen. Nur auf 273 Websites war der Kündigungsbutton vorschriftsmäßig installiert.
Abmahnungen führten zu Nachbesserungen der Unternehmen
Insgesamt mahnten die Verbraucherverbände 152 Unternehmen – zum Teil für mehrere Websites gleichzeitig – im gesamten Bundesgebiet ab. Bis zum 2. November 2022 zeigten sich 86 Unternehmen einsichtig und unterschrieben die geforderte Unterlassungserklärung. In drei Fällen erwirkten die Verbraucherschützer:innen eine einstweilige Verfügung. In 17 Fällen bereiten die Verbraucherschützer:innen Klageverfahren vor oder haben die Klagen bereits eingereicht.
„Uns ist auch aufgefallen, dass einige Unternehmen, die von uns keine Abmahnung erhielten, ihre Seiten nachgebessert haben“, sagt Nicole Bahn, Leiterin Team Verbraucherrecht der Verbraucherzentrale Bremen. „Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Unternehmen selbst profitierten damit unmittelbar und sehr zeitnah nach Inkrafttreten der neuen Regelungen von unserer Abmahnaktion. So wirkt Verbraucherschutz schnell und effizient in alle Richtungen.“
Verbraucherschützer:innen prüfen weiter
Die Verbraucherverbände werden die in dieser Abmahnaktion angestoßenen Verfahren weiter vorantreiben und die Websites weiterer Unternehmen prüfen.
Verbraucherinnen und Verbraucher, die feststellen, dass ein Anbieter nicht den vorgeschriebenen Kündigungsbutton auf seiner Website vorhält oder diesen auf seiner Website versteckt, können dies den Verbraucherzentralen melden, www.verbraucherzentrale.de/probleme-mit-dem-kuendigungsbutton-76779.
Hintergrund
Der zum 1. Juli 2022 in Kraft getretene Kündigungsbutton ist für fast alle Dauerschuldverhältnisse vorgeschrieben, die online abgeschlossen werden können. Dazu gehören zum Beispiel Abo-, Leasing- oder Mobilfunkverträge. Er gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Juli 2022 abgeschlossen wurden. Ebenfalls vorgeschrieben ist der Kündigungsbutton für in Geschäften entstandene Verträge, falls diese Verträge grundsätzlich auch online abgeschlossen werden können. Der Kündigungsbutton findet keine Anwendung bei Verträgen, für die per Gesetz strengere Anforderungen an die Kündigung gelten, bei Miet- und Arbeitsverträge oder bei Verträgen über Finanzdienstleistungen.
An der gemeinsamen Abmahnaktion zum Kündigungsbutton beteiligten sich die Verbraucherzentralen und mehrere Verbraucherverbände, die ebenfalls Mitglied im Verbraucherzentrale Bundesverband sind, www.vzbv.de/ueber-uns/organisation/mitglieder.
