Interview mit Senatorin Claudia Bernhard

Stand:
Interview mit der Bremer Senatorin Claudia Bernhard (Die Linke) für Gesundheit, Verbraucherschutz und Frauen. Claudia Bernhard ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und beantwortet Fragen rund um den verbraucherutz der Bürgerinnen und Bürger in Bremen.
Verbraucherschutzsenatorin Claudia Bernhard
Off

Was sind Ihre größten Herausforderungen im Bereich Verbraucherschutz in dieser Wahlperiode?


Wichtig wäre eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentrale Bremen sowie die Stärkung und ggf. Modernisierung der Lebensmittelüberwachung im Land Bremen. Das ganze Thema „foodwatch“ wird ja immer präsenter und wichtiger für die Menschen. Auch die Stärkung des Themas „Ernährung“ wäre wünschenswert, dafür bräuchte es aber sicherlich auch personelle Ressourcen zur Realisierung. Eine zentrale Aufgabe ist auf jeden Fall die Umsetzung wichtiger verbraucherpolitischer Vorhaben, die wir uns auf den Zettel geschrieben haben: z.B. die Verstetigung der Verbraucherberatung in den Quartieren. Die Rechtsberatung in allen Lebensbereichen, z.B. bei Mobilfunkverträgen, etc. nimmt beständig zu und wird für die Menschen immer wichtiger. Deswegen haben wohnortnahe Beratungsmöglichkeiten für uns eine hohe Bedeutung. 
 

Welche Rolle kommt der Verbraucherzentrale Bremen dabei zu?


Zu allererst die persönliche Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern (z.B. zu Finanz-, Versicherungs- oder Ernährungsthemen). Zudem werden Verbraucherinnen und Verbraucher informiert über wichtige Verbraucherthemen (z.B. im Rahmen von Veranstaltungen, Vorträgen, Presse, entsprechende Informationsangebote im Internet etc.). 
Wichtig ist dabei zu betonen, dass die Verbraucherzentrale dabei unabhängig und gemeinnützig arbeitet und daher im besten Sinne im Interesse von Verbrauchern agiert. Außerdem kann die Verbraucherzentrale direkt tätig werden z.B. bei Problemen von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit bestimmten Anbietern.


 
Mit welchen Fragen wenden sich die Bürgerinnen und Bürger im Bereich Verbraucherschutz an Sie und was raten Sie ihnen?


Aufgrund der Breite des Themengebietes handelt es sich um ganz unterschiedliche Fragestellungen. Das geht von Mietrechtsberatungen, über den Umgang mit ungewollten Abos bis hin zu Ernährungsfragen.
Bei Zuständigkeit meines Hauses wird entsprechend verwiesen bzw. die Anfragen weitergeleitet oder direkt bearbeitet. Je nach Anfrage und Thema können Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch an die Verbraucherzentrale weiterverwiesen werden. 


 
Im Koalitionsvertrag steht viel wünschenswertes zum Thema Verbraucherschutz. In welchen Bereichen werden Sie sich für die Verbraucherzentrale Bremen in dieser Wahlperiode besonders stark machen?


Die Verstetigung des Projektes „Verbraucherberatung im Quartier“ zur wohnortnahen Versorgung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist ein ganz wichtiges Vorhaben für uns. Aber auch eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentrale Bremen wäre wünschenswert, damit folgende Punkte umgesetzt werden können:

  • Ausweitung des Beratungsangebotes auf die Themen Digitalisierung & Pflege
  • Stärkung der Durchsetzung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die Verbraucherzentrale Bremen
  • Stärkung des Themas nachhaltige Finanzanlage

Auch ernährungsbezogene Themen aus dem Koalitionsvertrag wollen wir uns vornehmen: z.B. die mögliche Einführung einer Vernetzungsstelle Seniorenverpflegung oder auch die Entwicklung von Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.
 

Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Postbank kann Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen

Banken können Ihre Zustimmung, etwa zu geänderten AGB und Preisen, nicht einfach unterstellen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geben Verbraucher:innen die geforderte ausdrückliche Zustimmung nicht ab, drohen Banken aber mit der Kündigung. Dürfen Banken kündigen - und was können Sie dagegen tun?

Heizungsvisite in Kooperation mit der Bremer Klimaschutzagentur

Die Heizungsvisite von der Energieberatung der Verbraucherzentrale durchgeführt und kostet 30 Euro. Sie hat einen Wert von ca. 260 Euro und wird finanziell durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert.

Mögliche Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH: Verbraucheraufruf

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg prüft derzeit die Voraussetzungen einer Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH, Köln. Wir suchen daher Verbraucher:innen, die von diesem Unternehmen mit dem Vorwurf des Falschparkens konfrontiert wurden, daraufhin ein „Vergleichsangebot“ angenommen und Geld an die Kanzlei gezahlt haben.