Banken und Sparkassen sind ab dem 18.06.2016 verpflichtet, jedem, der sich berechtigt in Europa aufhält, ein Girokonto einzurichten. Eine Umfrage bei den Bremer und Bremerhavener Kreditinstitute zum Basiskonto verlief ernüchternd. Die Verbraucherzentrale Bremen wird in Zusammenarbeit mit der Bremer Schuldnerberatung die Markteinführung des Basiskontos in Bremen kritisch beobachten und bittet die Bremer und Bremerhavener Verbraucher um ihre Unterstützung.
Geld abheben, überweisen oder mit EC-Karte bezahlen? Für rund eine Million Menschen in Deutschland blieb dieser Wunsch unerfüllbar, weil sie Privatinsolvenz beantragt haben; asylsuchend oder wohnungslos sind; oder einfach nur negative SCHUFA-Einträge haben. Dies, obwohl es bereits seit 1995 eine sogenannte Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) von Banken und Sparkassen gab, die das grundsätzliche Recht auf Führung eines Girokontos für jeden Bürger verankern sollte.
Mit dem Zahlungskontengesetz (ZKG) vom 18.04.2016 will der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen und hat die Verpflichtungen der europäischen Zahlungskonten-Richtlinie (2014/92/EU) vom 23.07.2014 in deutsches Recht umgesetzt. Die Regelungen zum "Basiskonto" finden sich in §§ 30 - 45 ZKG und treten mit Ablauf des 17.06.2016 in Kraft. Dieses Konto muss die gleichen Basisfunktionen besitzen wie ein übliches Girokonto. Dazu zählt vor allem die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr (Überweisungen, Lastschriften), aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen und besonders erfreulich: Finanzinstitute, die Verbrauchern Zahlungskonten anbieten, haben Verbrauchern jederzeit und unentgeltlich Unterstützung (Information) zum Basiskonto zur Verfügung zu stellen (§ 45 ZKG). Damit Kontoinhaber wissen, was das Konto kostet, müssen die Banken also sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über alle Gebühren transparent informieren.
Die Verbraucherzentrale Bremen hat vorab alle in Bremen und Bremerhaven agierenden Banken und Sparkassen angeschrieben, um die Bedingungen für das Basiskonto bei den einzelnen Anbietern zu erfragen. "Das Ergebnis ist ernüchternd", so Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen.
Nur 4 Anbieter erachteten es überhaupt für notwendig, die Fragen der Verbraucherzentrale Bremen konkret zu beantworten und verweisen dann zu den konkreten Bedingungen für das Basiskonto auf zukünftig im Internet und in den Filialen erhältlichen Informationen.
Die Antworten auf die Frage "Was kostet das Basiskonto in Ihrem Hause?" reichen von 8,95 monatlich bis hin zu 12 Jahresgebühr.
"Mit dem Konto für alle wird das Recht auf ein Girokonto für alle verankert. Das ist wichtig, um Teil der Gesellschaft zu sein. Das Konto muss aber für alle finanzierbar sein, damit alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können", sagt Eva Quante-Brandt, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Im Anbetracht dieser Informations- und Preispolitik der Bremer und Bremerhavener Banken und Sparkassen besteht Anlass die Markteinführung des Basiskontos kritisch zu beobachten", so Annabel Oelmann. Dies wird die Verbraucherzentrale Bremen in Zusammenarbeit mit der Bremer Schuldnerberatung nun 1 Jahr tun. Es werden die Erfahrungen der Bremer Verbraucher mit und um das Basiskonto gesammelt und ausgewertet.
"Hierbei ist die Verbraucherzentrale Bremen auf die Unterstützung der Bremer und Bremerhavener Verbraucher angewiesen. Nur mit möglichst umfangreichen Erfahrungen aus der Praxis lässt sich ermitteln, ob die gesetzlichen Vorgaben am Markt umgesetzt werden", so Annabel Oelmann weiter.
Die Verbraucherzentrale Bremen bittet alle Bremer und Bremerhavener, die ab dem 18.06.2016 auf der Suche nach ihrem Basiskonto sind, ihre Erfahrungen mit den Bremer Banken und Sparkassen zu berichten. Hierfür ist ab sofort das Email-Postfach: basiskonto@verbraucherzentrale-bremen.de eingerichtet.
