Musterklage gegen VW – was bedeutet der gescheiterte Vergleich?

Stand:

Die Verhandlungen zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW über einen Vergleich im Diesel-Prozess sind gescheitert. Der vzbv kritisiert "mangelnde Bereitschaft von Volkswagen", Verbraucher mit einem transparenten und sicheren Verfahren zu entschädigen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.
  • Anfang des Jahres 2020 hatten Vergleichsverhandlungen begonnen, um für die rund 430.000 Teilnehmer der Klage eine schnelle und einvernehmliche Lösung zu finden.
  • Diese Vergleichsverhandlungen sind am 14. Februar gescheitert. Der vzbv bemängelt fehlende Bereitschaft von VW, sich für ein "transparentes, vertrauenswürdiges und für Verbraucher sicheres System der Abwicklung" zu entscheiden.
  • Nach dem Abbruch der Vergleichsverhandlungen durch Volkswagen fordert der vzbv den Konzern auf, den angekündigten Direktvergleich mit den Verbrauchern zügig vorzulegen und nicht hinter den letzten Verhandlungsstand zurückzufallen.
Musterfeststellungsklage Volkswagen AG
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Die Vergleichsverhandlungen in der Musterklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Volkswagen sind am 14. Februar 2020 gescheitert. Der vzbv kritisiert "mangelnde Bereitschaft von Volkswagen", Verbraucher mit einem transparenten und sicheren Verfahren zu entschädigen und sieht VW dafür in der Verantwortung, dass die Gespräche gescheitert sind.

"Über den heutigen Abbruch der Verhandlungen durch Volkswagen sind wir irritiert", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv, am 14. Februar 2020. Zumal VW in seinem letzten Angebot die Übernahme von Abwicklungskosten in Höhe von 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte. Klaus Müller stellte außerdem klar: "Eine Abwicklung durch unsere Anwälte war für den vzbv nicht zwingend, noch vor zwei Tagen haben wir einen Alternativvorschlag unterbreitet."

Für den vzbv sei angesichts des Dieselbetrugs durch Volkswagen eine für die Verbraucher sichere Lösung von hoher Bedeutung. Ein Vergleich, der nicht zuverlässig ist oder für die Verbraucher nicht kalkulierbare Folgen hat, sei in keiner Weise tragbar.

Nach dem Abbruch der Vergleichsverhandlungen durch Volkswagen fordert der vzbv den Konzern auf, den angekündigten Direktvergleich mit den Verbrauchern zügig vorzulegen und nicht hinter den letzten Verhandlungsstand zurückzufallen. Dazu gehörten: Eine transparente, sichere und risikolose Abwicklung mit umfassender Aufklärung für die Verbraucher sowie ausreichende Bedenkzeit, eine Korrekturklausel und die Zustimmung des Gerichtes.

Der vzbv widerspricht der Darstellung von Volkswagen, es habe einen "bereits ausgehandelten Vergleich" gegeben. Im Januar war über eine Entschädigung von mindestens rund 15 Prozent des Kaufpreises - insgesamt rund 830 Millionen Euro - sowie eine Korrekturklausel gesprochen worden. "Dahinter sollte Volkswagen nun nicht zurückfallen", sagte vzvbv-Vorstand Klaus Müller und forderte den Konzern auf, das Angebot allen Geschädigten zu unterbreiten. "Statt einige Hunderttausend könnten so Millionen betrogene Verbraucher in den Genuss von Entschädigungszahlungen kommen." Der vzbv wird seine Musterfeststellungsklage fortsetzen.

Gemeinsames Ziel der Anfang des Jahres 2020 gestarteten Vergleichsverhandlungen war eine pragmatische Lösung im Sinne der Kunden. Auf dieses Ziel hatten auch die Richter hingewiesen, die VW Ende 2019 solche Verhandlungen deutlich nahegelegt hatten.

Ob es zu einem Vergleich kommt, war von Anfang an offen. Nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen wird nun das Gericht informiert werden und der Prozess vermutlich mit weiteren Verhandlungstagen fortgesetzt.

Falls Sie sich der Musterklage angeschlossen haben, müssen Sie wegen der gescheiterten Vergleichsverhandlungen noch nichts tun. Das Gerichtsverfahren selbst geht weiter, wir informieren auch über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Sichere Abwicklung entscheidend

Der Vorschlag von Volkswagen, Betrogene müssten zur Abwicklung des Vergleichs in VW-Autohäuser gehen, wo sie sich womöglich in Verkaufsgespräche verwickeln lassen müssten, sei für den Verband nicht akzeptabel gewesen. "Das wäre eine Lösung, als würden wir Opfer eines Bankraubes zwingen, sich ihr Geld beim Bankräuber selbst abzuholen und mit ihm Beratungsgespräche über gute Geldanlage zu führen", erklärte Klaus Müller. 

Deswegen stand eine sichere Abwicklung im Zentrum der Verhandlungen mit VW. Eine von mehreren Optionen dabei war, die Anwälte des Verbandes mit der Abwicklung oder zumindest der Kontrolle zu beauftragen. "Volkswagen hat Presseberichten zufolge weltweit im Dieselbetrug bereits weit mehr als 1,7 Milliarden an Anwaltskosten gezahlt. Im Heimatmarkt waren die Kosten für eine rechtssichere und zuverlässige Abwicklung des Vergleichs angeblich zu hoch", erläutert Müller.

"Das ist offensichtlich ein vorgeschobener Grund. Welche Leistung zu finanzieren gewesen wären, hatten wir klar benannt." Dass die sehr zügige Abwicklung Geld kosten und diese Kosten von VW getragen werden müssten, war unstrittig. "Und nicht von den Verbrauchern. Das muss sichergestellt sein."

Direktvergleich ohne vzbv-Kontrolle

Bei dem nun angebotenen Direktvergleich hat der vzbv keine Kontrollmöglichkeit. "Die Verbraucher sind gezwungen, darauf zu vertrauen, dass der Konzern, der sie bereits einmal betrogen hat, jetzt plötzlich korrekt handelt – ohne Möglichkeit einer objektiven Überprüfung." Noch liegt das Angebot nicht vor. Es wird entscheidend darauf ankommen, wann und in welchem Umfang der Verbraucher auf Rechte verzichten muss.
"Generalverzichtserklärungen, die Verbraucher auch für noch unbekannte und künftige Probleme mit Volkswagen binden, sind für uns inakzeptabel", so Müller. "Der Verzicht sollte erst wirksam werden, wenn das Geld auf dem Konto der Verbraucher ist, nicht mit Annahme des Vergleichs. Und es muss sicher sein, dass für die Verbraucher keine Folgekosten entstehen." Zudem sollte es eine ausreichende Bedenkzeit geben.
 

Gericht hatte auf eine schnelle Lösung gedrängt

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte am zweiten Verhandlungstag des Verfahrens am 18. November 2019 zeitlichen Druck auf die Volkswagen AG aufgebaut. Das Gericht wollte von VW eine schnelle Entscheidung darüber, ob das Unternehmen über einen Vergleich verhandelt. Das OLG hat mit Nachdruck deutlich gemacht, dass keine Zeit zu verlieren sei und eine schnelle Lösung für die betroffenen Verbraucher die Zielmarke sein muss. Komme kein zeitnaher Vergleich zustande, würde entsprechend zügig ein dritter Verhandlungstermin anberaumt.

Hintergrund: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht - am 30. September 2019 hat die mündliche Verhandlung in der Sache begonnen. Rund 430.000 Interessenten hatten sich zur Teilnahme angemeldet.

Das Oberlandesgericht Braunschweig, vor dem der Prozess stattfindet, hält die Musterfeststellungklage für grundsätzlich zulässig. Der Senat setzte sich zum Auftakt des Verfahrens ausführlich mit der bisherigen Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte sowie des Bundesgerichtshofes (BGH) auseinander. Zudem stellte der Senat seine vorläufige Einschätzung dar: Man werde Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sehr ernsthaft prüfen.

Aktuelle Informationen zum Verfahren können Sie beim vzbv auch als E-Mail-Newsletter abonnieren. Die Anmeldung finden Sie hier.

Was ist das Ziel der Klage?

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet.

Beteiligen konnten sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

Die Musterfeststellungsklage stellt dann im besten Fall fest, dass ein Schaden vorliegt. Es wird aber noch über keine Zahlung gegenüber den Geschädigten entschieden. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann möglicherweise individuell durchsetzen.

An- und Abmeldung zur Klage nicht mehr möglich

Mit dem Start der mündlichen Verhandlung sind auch die Fristen zur An- bzw. Abmeldung von der Musterklage abgelaufen. Zum Prozessauftakt am 30. September 2019 hatten sich rund 430.000 Interessenten angemeldet.

Ein neues Gesetz macht die Musterklage möglich

Möglich ist so ein Verfahren durch die Einführung des neuen Klageinstruments der Musterfeststellungsklage. Seit 1. November 2018 ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Noch am selben Tag hat der vzbv Klage eingereicht. Zuständig für die Klage ist das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.

Die Eintragung in das Klageregister war kostenlos und frei von Prozesskostenrisiken. Sie war daher eine gute Option für all diejenigen, die sich entschieden haben, nicht alleine vor Gericht ziehen zu wollen oder zu können.

Der vzbv möchte darauf hinweisen, dass das Verfahren im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Musterfeststellungsklage in weiten Teilen Neuland ist. Diese Unsicherheiten beziehen sich auch auf Fragen rund um das Klageregister und die wirksame Eintragung. Dennoch halten wir den Weg über die Eintragung ins Klageregister für alle Verbraucher, die bislang keine Einzelklage erheben konnten oder wollten, für eine sinnvolle Alternative.

Neuigkeiten zum Stand des Verfahrens finden Sie bei uns, per Mail über den Newsalert des vzbv sowie auf der Internetseite www.musterfeststellungsklagen.de.

Antworten auf aktuelle Fragen

Hier finde Sie aktuelle Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage gegen VW.

Warum hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Vergleichsverhandlungen mit Volkswagen aufgenommen?

In Deutschland sieht das Gesetz in Fällen mit vielen Betroffenen lediglich eine Musterfeststellungsklage vor. Das heißt, selbst nach einem erfolgreichen Urteil erhalten Verbraucher nicht direkt Schadenersatz. Sie müssen nach dem Urteil eine individuelle Entschädigung selbst durchsetzen. Dieses Verfahren kostet Zeit. Um zu einer schnelleren und pragmatischeren Lösung zu kommen, hat der vzbv Volkswagen immer wieder Vergleichsverhandlungen angeboten.

Der Konzern hatte einen solchen Vergleich wiederholt abgelehnt, aber Ende 2019 eingelenkt. In der Folgezeit fanden Verhandlungen statt mit dem Ziel, betroffene Dieselkunden zu entschädigen. Im Falle eines Vergleichs hätte der vzbv seine Klage zurückgezogen.

Warum ist der Vergleich mit VW geplatzt? 

Die Verhandlungen sind gescheitert, weil Volkswagen keinem transparenten vertrauenswürdigen und sicheren Abwicklungsverfahren zugestimmt hat. Genau das - eine verlässliche Lösung - war aber eine der entscheidenden Voraussetzungen für den vzbv. Ziel war es, Verbraucher davor zu bewahren, bei Problemen im Rahmen der Abwicklung erneut gegen VW vor Gericht ziehen zu müssen. Das hätte weitere Klagen und Ärger bedeutet. Indem VW den Vergleich nun selbst abwickelt, fehlt der Schutzschirm der Verbraucherschützer.

VW sagt, es gab einen ausgehandelten Vergleich. Gab es den?

Nein, einen solchen gab es nicht. Volkswagen hatte einer Entschädigung für die einzelnen Geschädigten in Höhe von etwa 15 Prozent des Kaufpreises zugestimmt. Die von VW ins Spiel gebrachte Summe von 830 Millionen Euro ist die Hochrechnung der dafür von Volkswagen zu bildenden Rückstellungen. Die 15 Prozent des Kaufpreises waren für den vzbv eine Gesprächsgrundlage. Dem vzbv sind neben der Summe aber auch Transparenz und Sicherheit bei der Abwicklung wichtig.

Transparenz und Sicherheit bedeuten: Es ist sichergestellt, dass das Geld in vereinbarter Höhe zum vereinbarten Zeitpunkt auf dem Konto eintrifft und dies vom vzbv kontrolliert wird. Darüber konnte mit Volkwagen leider keine Einigung erzielt werden. Wer ein Haus baut, verabredet mit dem Bauunternehmen schließlich auch nicht nur den Kaufpreis, sondern auch, wo Wände, Türen und Fenster hinkommen und wann der Einzugstermin ist. Das gehört dazu.

Wie bewertet der vzbv das Entschädigungsangebot von VW?

Ganz generell ist es nach nahezu 5 Jahren Dieselskandal natürlich eine erfreuliche Nachricht, dass Volkswagen auch in Deutschland Zahlungen leisten will. In den Vergleichsverhandlungen war Volkswagen nicht bereit, alle betrogenen Kunden zu entschädigen. Wenn es jetzt wirklich um Fairness geht, sollte der VW-Konzern das Angebot allen Betroffenen unterbreiten und nicht nur denen, die im Klageregister der Musterfeststellungsklage stehen. Bislang sind jedoch keine Details des Angebots bekannt.

Der vzbv fordert Volkswagen auf, die Bedingungen des direkten Solo-Angebotes fair zu gestalten – zum Beispiel eine ausreichende Bedenkzeit zur Prüfung des Angebots vorzusehen. Dies ist keine Bewertung durch den vzbv. Eine solche kann erst erfolgen kann, wenn das Angebot auf dem Tisch liegt.

Sollen Kunden das Entschädigungsangebot von Volkswagen annehmen?

Solange die Details nicht bekannt sind, lässt sich keine Bewertung vornehmen. Und da jeder Fall individuell ist, wird sich auch keine pauschale Empfehlung geben lassen. Sicher aber ist: Verbraucher sollten das Entschädigungsangebot sorgfältig prüfen und ihre Möglichkeiten abwägen.

Was wäre denn ein gutes Angebot für betrogene Volkswagenkunden?

Der vzbv hat Volkswagen bis zum letzten Stand der Vergleichsgespräche auf etwa 15 Prozent des Kaufpreises hoch verhandelt. Das ist nicht großzügig von VW, liegt aber in der Mitte der Vergleiche, die klagende Dieselkunden bereits mit dem Konzern geschlossen haben.

Es kommt aber immer auf das Gesamtpaket an. Also Fragen wie: Welche Rechte werden zu welchem Zeitpunkt abgetreten? Eine Generalverzichtserklärung, die auch noch unbekannte und zukünftige Ansprüche beinhaltet, hat der vzbv abgelehnt. Auch die Frage, wann der Verzicht eintritt, ist entscheidend: Mit Annahme des Vergleichs oder erst, wenn das Geld auf dem Konto der Verbraucher ist? Das sind wichtige Punkte, von denen entscheidend abhängt, ob das Angebot gut ist oder nicht.

Was müssen Verbraucher jetzt tun?

Im Moment gar nichts. Es bleibt abzuwarten, wann das Angebot von Volkswagen mit allen Details offiziell ist und wie der Konzern auf die Kunden zugeht, um sie zu informieren.

Was passiert, wenn Verbraucher dem Angebot von VW zustimmen?

Die Formalien müssen die Verbraucher mit Volkswagen direkt erledigen. Der vzbv ist weder in die Erstellung noch in die Abwicklung dieses Angebots eingebunden. Wenn Verbraucher das direkte Entschädigungsangebot von VW annehmen, müssen sie im Rahmen der Musterfeststellungsklage nichts weiter tun.

Betroffene müssen und können sich nicht mehr aus dem Klageregister austragen lassen. Kommt es aber zu einem positiven Feststellungsurteil im Rahmen der Musterfeststellungsklage, soll der von VW angebotene Einzelvergleich dazu führen, dass die Verbraucher nicht noch einmal individuell Schadensersatz gegenüber VW einfordern können.

Was passiert, wenn Verbraucher das Angebot von VW nicht annehmen?

Die Musterfeststellungsklage geht weiter. Das heißt: Alle Verbraucher, die sich in das Klageregister eingetragen haben und nicht auf das VW-Angebot eingehen, sind nach wie vor an den Ausgang der Musterfeststellungklage gebunden.

Wie geht es jetzt mit der Musterfeststellungsklage weiter?

Der vzbv kämpft weiter vor Gericht für eine gute Lösung für die Verbraucher. Der Prozess am Oberlandesgericht Braunschweig wird fortgesetzt. Der Senat hatte Volkswagen im zweiten Verhandlungstag ausdrücklich aufgefordert, Vergleichsverhandlungen aufzunehmen. Das erfolgte entsprechend. Volkswagen hat die Verhandlungen scheitern lassen. Jetzt geht der vzbv davon aus, dass das Gericht zügig einen neuen Termin ansetzt.

Wie lang wird das Verfahren voraussichtlich dauern?

Das lässt sich nicht verlässlich sagen.

VW argumentiert, der Vergleich sei aufgrund zu hoher Honorarforderungen der Klägeranwälte gescheitert. Was hat es damit auf sich?

Eine transparente und vertrauenswürdige Abwicklung des Vergleichs hätte beinhaltet, dass Verbraucher rechtssicher und fair aufgeklärt werden. Hundertausende Ansprüche und Dokumente hätten geprüft und die Zahlungen kontrolliert werden müssen. Einer der vzbv-Vorschläge sah vor, diese Abwicklung über die vom vzbv beauftragten Prozessanwälte laufen zu lassen. Neben der Entschädigung an die Verbraucher hätte VW für die Abwicklung 120 Euro pro Person gedeckelt auf einen Maximalbetrag 50 Millionen Euro zahlen müssen.

Weltweit soll Volkswagen für seinen Dieselbetrug laut Medienberichten weit mehr als 1,7 Milliarden an Anwaltskosten gezahlt haben. Die maximal 50 Millionen Euro für eine rechtssichere und zuverlässige Abwicklung des Vergleichs auf dem Heimatmarkt sollen dem Konzern dann aber zu viel gewesen sein. Das ist aus Sicht des vzbv ein vorgeschobener Grund.

Hinzukommt, dass die Abwicklung über die vom vzbv beauftragten Anwälte keinesfalls zwingend war. Der vzbv hat noch zwei Tage vor Platzen der Vergleichsverhandlungen den Vorschlag gemacht, dass diese Anwälte lediglich die Abwicklung kontrollieren. Wenn Volkswagen nun alles selbst in die Hand nimmt, wer beurteilt und kontrolliert dann, ob alles seine Richtigkeit haben wird?

VW kritisiert, dass nicht offengelegt worden sei, wofür genau das Anwaltshonorar von 50 Millionen berechnet worden sei. Stimmt das?

Der vzbv hat zwei Tage vorm Scheitern der Verhandlungen eine zweiseitige Leistungsbeschreibung übersandt. Das Schreiben ist auch angekommen, Volkswagen hat darauf reagiert. Auf die Leistungsbeschreibung ist Volkswagen nicht eingegangen, sondern hat 2 Tage später über die Presse das Ende der Verhandlungen bekannt gegeben.

Gab es ein Ultimatum von Seiten des vzbv?

Ja. Und das ist auch kein Geheimnis. Eine der ersten Bedingungen von Volkswagen in den Vergleichsverhandlungen war, dass der Vergleich bis Anfang Mai abgewickelt sein müsste. Da die Schaffung der technischen Plattform, die Information und Aufklärung der Kunden und die Abwicklung des Vergleichs dauert, ergab sich daraus ein enormer Zeitdruck. Zwingend für den vzbv war, dass den Verbrauchern genug Bedenkzeit bleibt. Darum gab es einen engen Zeitplan.

Nachdem VW sich tagelang nicht zu den offenen Fragen der Umsetzung und Abwicklung geäußert hat, hat der vzbv ein Ultimatum bis Freitag 14.02.2020, 12 Uhr, gestellt. Am 14.02.2020 um 11:53 Uhr ging eine E-Mail von Volkswagen ein. Auf Grundlage dieser Mail hätte der vzbv die Gespräche weitergeführt, erfuhr aber bereits kurz nach 12 Uhr aus der Presse, dass Volkswagen die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Wären neue Vergleichsgespräche möglich?

Selbstverständlich ist der vzbv bereit, weiter für eine gute Lösung für Verbraucher zu kämpfen und zu verhandeln. Es kommt jedoch auf die Umstände an.

Es war zu lesen, der vzbv rät Verbrauchern ab, das VW-Angebot anzunehmen. Ist das korrekt?

Der vzbv rät weder ab, noch warnen wir vor der Annahme des Angebotes. Wenn Verbraucher ein Angebot erhalten, das sie fair finden, erhalten sie eine Wahl: das Angebot annehmen oder weiter auf die Musterstellungsklage vertrauen. Wahlfreiheit ist aus Verbrauchersicht gut. Betroffene müssen jedoch darauf vertrauen, dass VW das Geld auch in vereinbarter Höhe und Zeit überweist. Dem vzbv sind Sicherheit und Transparenz wichtig.

Transparenz bedeutet, dass nachprüfbar ist, ob die Geschädigten auch wirklich das bekommen, was am Ende in einem Vergleich gestanden hätte. Sicherheit bedeutet: Es ist sichergestellt, dass das Geld in vereinbarter Höhe zum vereinbartem Zeitpunkt auf dem Konto eintrifft, ohne dass der Kunde dafür zum Beispiel zu einem VW Händler muss.