Abgasskandal: Was Sie als betroffener VW-Kunde jetzt noch tun können

Ansprüche im Abgasskandal können, je nach Konstellation, nach verschiedenen Fristen verjähren. Bei der Musterklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist es zu einem Vergleich gekommen und auch der Bundesgerichtshof hat inzwischen ein wichtiges Urteil gesprochen.

Das Wichtigste in Kürze:

Seit dem 15. September 2015 warten Millionen Volkswagen-Kunden darauf, dass VW ihnen eine freiwillige Entschädigung für Manipulationen an der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge zahlt.
Gegen Autohändler mussten Betroffene ihre Ansprüche individuell vor Gericht einklagen. Die meisten dieser Ansprüche sind inzwischen aber verjährt, eine Klage gegen Ihren Händler oder den Hersteller kommt darum vermutlich nicht mehr in Frage.
Gegen den Hersteller der Fahrzeuge, die Volkswagen AG, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage erhoben, die im Februar 2020 zu einem Vergleich geführt hat. Außerdem hat der Bundesgerichtshof das Unternehmen im Mai 2020 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung verurteilt.

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Vom Abgasskandal Betroffene mussten ihre Ansprüche gegen die Autohändler meist individuell vor Gericht einklagen. Das Problem: Gegen die Autohändler dürften die Forderungen seit 2017 verjährt sein. Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag gehen seit spätestens Ende 2017 in den meisten Fällen nicht mehr.

Im Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof außerdem Volkswagen als Hersteller verurteilt. Das Unternehmen habe seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig getäuscht und schulde damit Schadensersatz. Mehr zu diesem Urteil lesen Sie in unserem separaten Artikel.

Bei der Musterklage ist es im Februar 2020 zu einem Vergleich gekommen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Volkswagen AG geklagt. Möglich ist das durch die Einführung des neuen Klageinstruments der Musterfeststellungsklage. Am 1. November 2018 tat das entsprechende Gesetz in Kraft. Noch am selben Tag wurde die Klage wegen des Abgasskandals eingereicht.

Inzwischen ist ein Vergleich erzielt worden. Mehr Informationen dazu erfahren Sie hier.

Diese Rechte haben VW-Kunden auch im Jahr 2020 noch

Ansprüche gegen Autohändler

In der Regel haben Sie keine Ansprüche mehr: Käufer eines Neufahrzeugs können ab Übergabe des Fahrzeugs nur zwei Jahre lang die gesetzlich geltende Gewährleistung geltend machen. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist diese Frist meist auf ein Jahr reduziert.
Aber: Wenn Sie vor Ende 2017 bereits vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, läuft die Verjährung auf jeden Fall drei weitere Jahre lang ab Ende des Jahres, in dem Sie den Rücktritt erklärt haben. Wenn Sie z.B. im Jahr 2017 vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, haben Sie Zeit bis Ende 2020, rechtliche Schritte einzuleiten.

Ansprüche gegen VW

Da VW als Autohersteller nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hat, können Betroffene Ansprüche gegen VW bis zu drei Jahre nach Kenntnis geltend machen.
Diese dreijährige Frist gilt auch für die Gewährleistung, falls Sie Ihr Auto direkt von VW gekauft haben. Einige Gerichte zählen außerdem Händler dazu, die eine 100-prozentige Tochter der Volkswagen AG sind (z.B.: Landgericht München I - Az.: 23 O 23033/15).

Ab wann Kunden Kenntnis vom arglistigen Verhalten hatten, ist umstritten: Möglicherweise war dies durch die mediale Berichterstattung im Jahr 2015 bereits der Fall. Der vzbv ist, wie andere Rechtsexperten, hingegen der Meinung, dass Kunden frühestens durch die individuellen Anschreiben der Volkswagen AG mit der Aufforderung zur Nachrüstung von ihren Ansprüchen erfuhren. Da diese Schreiben erst im Jahr 2016 an Kunden versandt wurden, könnte die Frist unserer Ansicht nach frühestens Ende 2019 abgelaufen sein. Im Einzelfall kann das aber auch anders aussehen, zumal im Juli noch weitere Verhandlungstermine beim BGH anstehen, bei denen es wohl auch um Fragen der Verjährung gehen wird.

Schritte, um die Verjährung zu verhindern

Betroffene VW-Kunden haben folgende Möglichkeiten:

Gegenüber dem Autohändler

Voraussetzung ist, dass Sie innerhalb der zweijährigen Gewährleistungszeit nach Kauf den Rücktritt erklärt haben (siehe oben). Dann können Sie Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen. Dabei besteht, wie immer, ein Prozessrisiko, da die Gerichte die Voraussetzungen für den Rücktritt unterschiedlich bewerten. Lassen Sie sich rechtlich beraten, zum Beispiel von einem darauf spezialisierten Anwalt.

Gegenüber der Volkswagen AG

Vorausgesetzt, unsere Rechtsauffassung ist zutreffend und Sie haben 2020 noch Ansprüche, können Sie dafür allein vor Gericht ziehen. Dann trifft Sie allerdings das volle Kostenrisiko. Lassen Sie sich rechtlich beraten, zum Beispiel von einem darauf spezialisierten Anwalt.

Viele weitere Fragen zum Abgasskandal bei VW und anderen Automarken beantworten wir in einem separaten Beitrag.