Übernachtungsverbote: Wie Sie bei einem Urlaub in Deutschland vorgehen

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Die Corona-Pandemie bestimmt auch das Reisen innerhalb Deutschlands. Seit November 2020 gilt bundesweit ein weitreichendes Übernachtungs- bzw. Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken. Nur zu geschäftlichen Zwecken ist eine Beherbergung erlaubt. In einigen Bundesländern gelten sogar Einreisebeschränkungen. Wir erklären Ihre Rechte beim Urlaub in Deutschland.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern, appellieren die Bundesregierung und Länderregierungen, von nicht notwendigen, privaten Reisen und Besuchen innerhalb von Deutschland abzusehen.
  • Für alle Bundesländer gilt vorerst ein Verbot von Beherbergungen in Hotels, Pensionen und auch Ferienwohnungen: Wer touristisch unterwegs ist, dem darf keine Unterkunft angeboten werden.
  • In einzelnen Bundesländern kann es zudem zu Einreisebeschränkungen kommen. So sind Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern zu touristischen Zwecken derzeit grundsätzlich untersagt.
An einem Hotelempfang steht ein Spender mit Desinfektionsmittel auf dem Thresen.
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Deutschlandweit greifen im Moment vor allem zwei Maßnahmen in Reisemöglichkeiten ein. Beide verbieten touristische Übernachtungen - und zwar in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen:

  • Die so genannte Bundesnotbremse: Wo die 7-Tage-Inzidenz länger den Schwellenwert von 100 überschreitet, sind Übernachtungsangebote für Touristen verboten. Das betrifft im Mai 2021 noch die meisten Landkreise und kreisfreien Städte. Geregelt ist das im Infektionsschutzgesetz vom 24. April 2021.
  • Die Bundesländer hatten außerdem schon ab November 2020 Verordnungen erlassen. Diese sehen ein weitreichendes Verbot von Übernachtungen vor, egal wie hoch die Inzidenz vor Ort ist. Ausnahmen gelten nur für wenige Modellregionen - und auch nur, soweit die Inzidenz dort unter 100 liegt.

Mit Bayern und Niedersachsen denken Anfang Mai erste Bundesländer offen darüber nach, touristische Reisen bald wieder zu ermöglichen.

Die Situation kann sich in Deutschland nahezu täglich wegen der sich laufend ändernden Infektionszahlen und der kurzfristigen Reaktionen darauf ändern. Daher ist es wichtig, dass Sie sich jeweils über die aktuelle Lage informieren, wie etwa auf der Webseite der Bundesregierung, wo auf die Regelungen der verschiedenen Bundesländer verlinkt wird, und beim Robert Koch-Institut, bei dem Sie aktuelle Infektionszahlen finden.

Was ist mit Reisen ins Ausland?

Das Auswärtige Amt reagiert inzwischen kurzfristig mit differenzierten Reisehinweisen und -warnungen auf die Entwicklung an verschiedenen Zielen. Wir erklären die Rechte von Urlaubern, die deswegen ihre Reise ins Ausland nicht antreten oder sie abbrechen wollen.

Kann ich innerhalb Deutschlands reisen?

Der Besuch von Mecklenburg-Vorpommern zu touristischen Zwecken ist derzeit untersagt. Ein Reiseverbot gilt ansonsten nicht. Allerdings appellieren die Bundesregierung und Länderregierungen dringend, von nicht notwendigen, privaten Reisen und Besuchen innerhalb von Deutschland abzusehen, um so eine weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern.

Übernachtungsangebote, etwa in Hotels und Ferienwohnungen, sind Anfang Mai weitreichend verboten. Sie können also keine Unterkünfte erhalten.

Kann man eine Reise innerhalb Deutschlands wegen des Beherbergungsverbots kostenfrei stornieren?

Der Urlaub steht bald an und es gilt ein Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken. In diesem Fall ist die Rechtslage klar, wenn Sie eine Ferienwohnung, ein Hotel oder eine Pension gebucht hatten: Der Anbieter kann sein Objekt nicht vermieten, daher wird der Reisende seinerseits von der Verpflichtung zur Zahlung frei. Sie können unter Hinweis auf das Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken das bereits gezahlte Geld zurückverlangen oder die Zahlung verweigern.

Achtung: Von einer "Stornierung" (juristisch wird von "Rücktritt" gesprochen) einer selbst gebuchten Unterkunft sollten Sie hier nicht oder allenfalls im Zusammenhang mit dem Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken sprechen. Damit vermeiden Sie, dass der Anbieter dies als Ausübung eines vertraglichen Stornierungsrechts versteht, das regelmäßig mit einer Entschädigungspflicht des Stornierenden verbunden ist.

Tatsächlich "stornieren" (und das kostenlos) können Sie nur, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben. Also für Reisen, die aus zwei touristischen Komponenten für denselben Zweck der Reise bestehen, insbesondere wenn Sie nicht nur die Unterkunft, sondern auch die Beförderung gebucht haben, z.B. bei Busreisen. Wenn die Reise kurzfristig ansteht und klar ist, dass das Hotel oder die Anlage nicht angeboten werden kann, haben Sie ein kostenfreies Stornierungsrecht nach dem gesetzlichen Pauschalreiserecht.

Vorsicht: Stornieren Sie nicht zu früh. Ist nicht klar, ob das Beherbergungsverbot noch zum Reisetermin gilt, laufen Sie Gefahr, nicht unter den beschriebenen Schutz fallen und vertraglich vereinbarte Stornierungskosten zahlen zu müssen. Mehr zu dem Thema lesen Sie in unserem separaten Beitrag im Abschnitt "Wann sollte storniert werden?".

Wie berechnen sich Zahlungen bei kostenpflichtigen Stornierungen von Unterkünften?

Wer die Reise zwar antreten könnte, aber in der aktuellen Situation dennoch nicht reisen möchte, kann von sich aus die Unterkunft kostenpflichtig absagen. Wie teuer dies wird, hängt davon ab, ob ein vertragliches Stornierungsrecht mit entsprechenden Stornoentgelten, meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden, vereinbart wurde oder nicht.

Im ersten Fall finden Sie die Höhe des Stornoentgeltes in den Unterlagen.

Im zweiten Fall reduziert sich der ursprünglich vereinbarte Betrag für die Unterkunft um die zu erwartenden ersparten Aufwendungen des Hoteliers bzw. Vermieters. Für die ersparten Aufwendungen dienen folgende Prozentsätze als Orientierung:

  • 40% bei Vollpension,
  • 30% bei Halbpension,
  • 20% bei Übernachtung mit Frühstück und
  • 10% bei reiner Übernachtung.

Weitere Fragen zur Reise?

Welche Corona-Beschränkungen am Urlaubsort müssen geduldet werden? Kann ich als Risikopatient kostenlos stornieren? Muss ich ein anderes Hotel akzeptieren? Können die zu erwartenden Einschränkungen ausreichen, um von der Reise kostenfrei zurückzutreten? Wir geben Antworten auf häufig gestellte Fragen in unserem Artikel "Corona & Urlaub: Was mache ich, wenn...?".

Was gilt, wenn ich einen Campingplatz gebucht habe?

Das Beherbergungsverbot gilt für auch für Campingplätze. Für alle Campingreisende gilt dasselbe wie für solche Reisende, die Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen gebucht haben: Sie können den gezahlten Preis zurückverlangen, wenn zum Reisezeitpunkt ein Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken gilt.

Komplizierter sieht die Situation für Dauercamper aus, soweit diese von dem Beherbergungsverbot nicht ausgenommen sind: Hier kommt es auf die Ausgestaltung des Vertrages bzw. die gesetzlichen Regelungen an.

Probleme mit dem Vertragspartner?

Uns liegen viele Beschwerden über Reiseveranstalter, Vermittler oder auch Vermieter vor, die nicht reagieren, Stornierungs-, Erstattungs- oder andere Rechte der Verbraucher kategorisch ablehnen. In diesem Fall müssen Sie Ihre Forderungen weiterverfolgen und Durchhaltevermögen zeigen. Gerne können Sie sich auch an die Verbraucherzentralen wenden.

Grundsätzlich haben Sie drei Jahre Zeit, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Hilft mir eine Reiserücktrittskostenversicherung?

Bei der Reiserücktrittskostenversicherung geht es um Fälle, in denen Sie selbst oder ihr Reisepartner krank oder durch bestimmte Ereignisse (z.B. Tod von Verwandten, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit) verhindert sind und nicht wie geplant reisen können. Sie greift nicht bei Krisen im Urlaubsland.

Aber selbst wenn Sie an Corona erkrankt sind und die Reise deshalb nicht antreten können: Da die WHO Corona offiziell als Pandemie einstuft, kann wohl auch dann eine Erstattung schwierig sein. Denn einige Versicherer sehen vor, dass "Schäden, Erkrankungen und Tod infolge von Pandemien" nicht versichert sind.

Schauen Sie im Zweifel in die Bedingungen Ihres Versicherungsvertrags. Und lassen Sie sich, gerade bei teuren Reisen, gegebenenfalls unabhängig beraten, zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale.

Was ist mit Bus- und Bahnfahrten?

Das Angebot im Nah- und Fernverkehr ist fast unverändert bestehen geblieben. Busse, Bahnen und Züge sind in der Regel gefahren - und fahren weiterhin. Anders als im Flugverkehr bieten die Unternehmen ihre Leistung nahezu unverändert an.

Wer sich nun fragt, ob der Wegfall der Geschäftsgrundlage in diesen Fällen greifen kann, für den gilt: Grundsätzlich ist der konkrete Reisezweck bei Reisen mit Bus und Bahn nicht Gegenstand des Beförderungsvertrages. Deshalb kann der Reisende seinen Reisezweck nicht als Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) des Vertrages bewerten, denn dafür hätte der Grund der Reise auch Grundlage des Vertrages zwischen dem Fahrgast und dem Verkehrsunternehmen sein müssen. Das dürfte aber regelmäßig nicht der Fall sein, da dem Unternehmen in einem Massengeschäft wie dem öffentlichen Personenverkehr der Reisezweck nicht bekannt ist. Eine kurzfristige Beendigung des Vertrages mit der Begründung, die Geschäftsgrundlage sei weggefallen, dürfte hier demnach nicht möglich sein.

Eine Ausnahme könnte allenfalls bei speziellen Fahrkarten, wie z.B. Kombitickets zu Veranstaltungen gelten. Bei solchen Fahrkarten ist gerade der Reisezweck Auslöser für den Vertragsschluss. Wird die geplante Veranstaltung abgesagt, dann würde in diesen Fällen auch der im Vorfeld vereinbarte bestimmte Reisezweck entfallen.

Ähnlich ist die Situation beim Fernbusanbieter Flixbus, der derzeit wieder ausgewählte Strecken anbietet.