Smartphone kaufen und Vertrag abschließen: Oft jede Menge Probleme

Bevor der Verbraucher das gewünschte Gerät woanders zu teureren Konditionen bestellt, sollte er sich aber zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale rechtlich beraten lassen. Unter Umständen kann er vom Händler die entstandenen Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung als Schadenersatz verlangen. Ob ein solcher Anspruch besteht, muss aber immer für den jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Der Händler muss zum Beispiel dann nicht zahlen, wenn er für die ausgebliebene Lieferung nachweislich nichts kann (etwa Lieferprobleme des Herstellers).
Der Mobilfunkvertrag mit dem Telekommunikationsanbieter läuft aber auch ohne Erhalt des Gerätes weiter.

Das Gerät wird ohne SIM-Karte geliefert

Wurde die SIM-Karte bereits freigeschaltet, aber dem Kunden (noch) nicht ausgehändigt, sollte der Mobilfunkanbieter kontaktiert werden. Gibt dieser die Karte nicht heraus, obwohl der Kunde ihm zuvor eine dafür angemessene Frist (circa 14 Tage unter Benennung eines konkreten Tages) gesetzt hat, kann der Kunde den Vertrag gegebenenfalls außerordentlich kündigen und bereits geleistete Zahlungen zurückverlangen.

Die Anschlusskosten werden nicht erstattet

Erstattet der Händler die versprochenen Anschluss- und monatlichen Grundgebühren oder sonstigen Boni nicht, kann der Kunde von ihm diese Kosten als Schadenersatz zurückfordern. Dazu muss die Übernahme der Anschluss- oder monatlichen Grundkosten aber vertraglich vereinbart worden sein.

Teilweise ist die Auszahlung der Boni an bestimmte Bedingungen geknüpft, die für Verbraucher nicht immer nachvollziehbar sind. Manche Händler verlangen beispielsweise, das Verbraucher innerhalb einer bestimmten Frist eine Aktivierungs-SMS an den Händler schicken um die Boni zu erhalten.
Andere verlangen das Zusenden von Vertragsunterlagen, Rechnungen und Identifikationspapieren. Die Bedingungen sind oft nicht sofort ersichtlich.

Bevor der Verbraucher die Kosten zurückfordern kann, muss er dem Händler zuvor erfolglos eine angemessene Frist (circa 14 Tage unter Benennung eines konkreten Tages) gesetzt haben. Pech hat der Verbraucher, wenn der Händler Insolvenz anmeldet und deshalb sein Zahlungsversprechen nicht halten kann. Ansprüche lassen sich dann oft nicht mehr durchsetzen. Ist ein Insolvenzverwalter mit der Abwicklung beauftragt, können Forderungen noch beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Voraussetzung für die Anmeldung von Forderungen ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Der Mobilfunkvertrag bleibt aber in jedem Fall bestehen, da die Kostenerstattung mit dem Händler und nicht mit dem Mobilfunkanbieter vereinbart wurde. Deshalb muss der Kunde auch die monatlichen Grundentgelte an den Anbieter weiter zahlen.

Der Antrag wird nicht bearbeitet

Reicht der Kunde die Antragsformulare beim Händler ein und übermittelt dieser dem Mobilfunkanbieter weder den Vertrag, noch händigt er dem Verbraucher ein Gerät aus, kommt weder ein Vertrag über das Gerät noch ein Mobilfunkvertrag zustande.
Der Verbraucher kann zwar versuchen, den Händler zu einer Vertragsannahme zu bewegen. Er kann ihn allerdings nicht dazu zwingen, den Antrag zu bearbeiten.

Gerät oder Vertrag gefällt dem Kunden doch nicht

Wer mit dem erworbenen Gerät doch nicht zufrieden ist oder einen zu teuren Mobilfunkvertrag wieder loswerden möchte, hat in der Regel dann keine Chance auszusteigen, wenn der Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen wurde.

Nur bei Bestellungen per Katalog, Telefon oder Internet haben Kunden 14 Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf des Mobilfunkvertrages muss an den Mobilfunkanbieter, der Widerruf für das Gerät an den Händler gerichtet werden.
Rein vorsorglich sollte dem Händler bzw. dem Mobilfunkanbieter das jeweilig andere Widerrufsschreiben aber auch zur Kenntnis zugeschickt werden.

Während der Widerrufsfrist darf der Käufer das Handy auf seine Eignung überprüfen. Diese Prüfung sollte sich aber auf eine kurze (angemessene) Inbetriebnahme beschränken, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zu testen.
Wurde das Gerät genutzt und nicht nur auf seine Eignung getestet, kann der Käufer u.U. verpflichtet sein Wertersatz zu leisten. Das müsste aber vertraglich geregelt, bzw. der Kunde darüber informiert worden sein.

Die SIM-Karte kann je nach Einzelfall zum Testen von Handy und Mobilfunkvertrag aktiviert werden. Eine SMS und/oder ein Anruf können deshalb erlaubt sein. Wird der Kunde darüber in der Widerrufsbelehrung vorab ordnungsgemäß informiert, muss er die darüber hinaus geführten Telefonate oder versendeten SMS bezahlen.