Jetzt auch
10 Tipps zum Verbraucherrecht
Zu unserem runden Geburtstag möchten wir zehn Knackpunkte des
Verbraucherrechts klar und verständlich vorstellen.
Jeder der zehn Abschnitte schließt mit einem praktischen Tipp der
Verbraucherzentrale.
10 Tipps zum
Verbraucherrecht (PDF, 142 KB)
Deutsches Zentral Inkasso ist kein Vertragspartner der SCHUFA
Die Firma Deutsches Zentral Inkasso macht gegenüber Verbrauchern zahlreiche Forderungen geltend und droht dabei mit der Eintragung dieser Forderungen bei der SCHUFA. Nach Rücksprache mit der Geschäftsstelle der SCHUFA Holding AG wurde der Verbraucherzentrale Bremen mitgeteilt, dass das Unternehmen Deutsches Zentral Inkasso nicht zum Kreis der der SCHUFA angeschlossenen Vertragspartner gehört und daher selbst keine Meldungen an die SCHUFA veranlassen kann... mehr→ Deutsches Zentral Inkasso ist kein Vertragspartner der SCHUFA
Bund und Länder erhöhen Mehrwertsteuer für Beratung von sieben auf 19 Prozent
Verbraucherzentrale Bremen muss ab 1. Januar 2012
Beratungsgebühren erhöhen
Die Verbraucherzentralen müssen ab 2012 für ihre kostenpflichtigen
Beratungen 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Bislang waren es nur
sieben Prozent. Die Leidtragenden dieser Steuererhöhung sind die
Verbraucher. Je komplexer die Anforderungen im Konsumalltag werden,
desto größer ist die Suche nach unabhängiger Unterstützung. Vor diesem
Hintergrund ist die Steuererhöhung fatal und kontraproduktiv...
mehr→ Bund und Länder erhöhen Mehrwertsteuer für Beratung von sieben auf 19 Prozent
Unseriöses Inkasso – eine Plage der Neuzeit
Unseriöses Inkasso geht Hand in Hand mit Kostenfallen im Internet und unlauterer Telefonwerbung. Willkür und Phantasiegebühren treiben Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen. Untersuchung der Verbraucherzentralen offenbart Inkasso-Abzocke – Der Gesetzgeber ist gefordert... mehr→ Unseriöses Inkasso – eine Plage der Neuzeit
Beratungshotline zu Pflegeverträgen
Über die Rufnummer 01803 - 66 33 77 klären Verbraucherzentralen über Vertragsrechte von Pflegebedürftigen auf. Das Angebot richtet sich an Verbraucher aus allen Bundesländern. Besetzt ist die Hotline von Montag bis Mittwoch zwischen 11.00 Uhr und 14.00 Uhr. Für die Anrufer entstehen Kosten von 9 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz oder maximal 42 Cent pro Minute aus dem deutschen Mobilfunknetz... mehr→ Beratungshotline zu Pflegeverträgen
Teldafax hat insolvenz angemeldet
Die Verbraucherzentrale Bremen hat schon lange geahnt, was jetzt eingetreten ist. Der Energieanbieter Teldafax, der mit Vorauszahlungs-Masche, sein Kapital auf Kosten der Kunden generiert hat, ist in die Zahlungsunfähgigkeit gerutscht. Für die Kunden, die Gas- und Stromrechnungen für ein Jahr im Voraus bezahlt oder eine Kaution bei Teldafax hinterlegt haben, ist offen, wie viel sie von ihrem Geld wiedersehen werden... mehr→ Teldafax hat insolvenz angemeldet
Information und Beratung zum neuen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
Neues Projekt der Verbraucherzentralen
In einem Pilotprojekt informieren und beraten die Verbraucherzentralen
ab sofort Pflegebedürftige, deren Angehörige und Interessierte zur
veränderten Rechtslage durch das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
(WBVG). Die Verbraucherzentralen helfen Verbraucherinnen und
Verbrauchern, ihre rechtliche Situation zu verstehen und ihre Rechte
wahrzunehmen....
mehr→ Information und Beratung zum neuen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
Der Bundesgerichtshof nimmt Stellung zum Deutlichkeitsgebot bei Widerrufsbelehrungen
In seinem Urteil vom 1. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 82/10 (PDF, 102 KB) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Lanze für das Deutlichkeitsgebot bei Widerrufsbelehrungen gebrochen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Widerrufsbelehrung hieß es, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Rechnung beginne... mehr→ Der Bundesgerichtshof nimmt Stellung zum Deutlichkeitsgebot bei Widerrufsbelehrungen
Abofallen: Auf keinen Fall zahlen
Stellen Sie sich vor, Sie gehen in den Supermarkt, um ein Pfund Kaffee zu kaufen und der Kassier verlangt 10.000,- € von ihnen, weil auf der Rückseite der Packung steht, dass Sie sich mit dem Kauf des Pfund Kaffees auch zu dem Kauf eines Autos verpflichtet haben. Müssten Sie das Auto kaufen?.. mehr→ Abofallen: Auf keinen Fall zahlen
Allein gelassen in der Warteschleife
Telefon tot, Internet gestört: Welcher Anbieter hilft, welcher ist Servicesünder? Wo hakt es am häufigsten, und wie gehen Telefonanbieter und Internet-Provider mit Problemen ihrer Kunden um? So die Fragestellungen der Umfrage auf test.de. Mehr als 6000 Leser antworteten... mehr→ Allein gelassen in der Warteschleife
Fluggastrechte: Passagiere müssen sich nicht alles gefallen lassen
Nebulöse und fadenscheinige Ausreden scheinen die Spezialität von Fluggesellschaften zu sein, wenn ein Flug ausfällt. So bekamen Passagiere bei einem annullierten Flug von Bristol nach Berlin einiges zu hören – von Streiks (in Frankreich, Belgien und bei der Flugsicherung) bis zu technischen Problemen. Oft ist es einfach nur das angeblich schlechte Wetter. Wer die EU-Verordnung 261/2004 kennt, darauf weist die Zeitschrift test in ihrer August-Ausgabe hin, kann bei Überbuchung, Annullierung und Verspätung immerhin einiges einfordern... mehr→ Fluggastrechte: Passagiere müssen sich nicht alles gefallen lassen
Schlichtungsstellen für Textil- und Reinigungsreklamationen
Manche Kleidungsstücke kann man nicht selbst waschen; sie müssen gereinigt werden. Meistens geht das gut, manchmal nicht. Bei Verlust der Kleidungsstücke haftet der Textilreiniger unbegrenzt in Höhe des Zeitwerts. Für Beschädigungen hingegen haftet der Reiniger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wie für den Verlust... mehr→ Schlichtungsstellen für Textil- und Reinigungsreklamationen
Kaffeefahrten: Tarnen, Täuschen, Abkassieren – Kostenloses Faltblatt
Heizkostenbefreiung für zehn Jahre, fünf Jahre kostenfreies Tanken, Geldbeträge von mehreren hundert oder tausend Euro, wertvolle Geschenke – alles Mögliche wird in reißerischen, massenhaft versandten Gewinnmitteilungen versprochen. Doch in Wahrheit wollen dreiste Firmen die vermeintlich glücklichen Gewinner nur auf Kaffeefahrten locken, um dann abzukassieren... mehr→ Kaffeefahrten: Tarnen, Täuschen, Abkassieren – Kostenloses Faltblatt
„Für Verbraucher ist es meist extrem aufwändig nicht nur Recht zu haben, sondern es auch durchzusetzen“
Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sind im vergangenen Jahr in mehr als 900 Fällen gegen rechtswidrige Praktiken von Unternehmen vorgegangen... mehr→ Für Verbraucher ist es meist extrem aufwändig nicht nur Recht zu haben, sondern es auch durchzusetzen
Das Projekt Spamkampagne: Verbraucheraufklärung und Aktion zur Bekämpfung von Spam
Die heute freigeschaltete Website http://www.verbraucher-gegen-spam.de ist Teil des Projekts „Spamkampagne“ und klärt Privatpersonen über das Thema Spam auf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entwickelte diese vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) geförderte Website in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen der Länder... mehr→ Das Projekt Spamkampagne: Verbraucheraufklärung und Aktion zur Bekämpfung von Spam
Abofallen sind eine Landplage
Kein Thema, bei dem nicht Abofallen lauern
Von Gedichten bis Downloads, die Masche ist immer die Gleiche. Die
Seiten tarnen sich als „gratis“, dann kommt die Bestätigung über
einen Abovertrag. Der Schaden geht in die Millionen...
mehr→ Abofallen sind eine Landplage
Achtung Taschengeldgangster!
Wie Kinder den Umgang mit Geld lernen können, Gegen Handyabzocke und Dialertricks! Zum Spielen und Nachschlagen im Internet empfiehlt die Verbraucherzentrale folgenden Link... mehr→ Achtung Taschengeldgangster!
Aktion gegen unerwünschte Telefonwerbung
Kunde werden wider Willen – Das ist möglich, mittels Slamming Explosionsartig häuften sich zur Zeit die Beschwerden der Verbraucher über Telekommunikationsdiensteanbieter. Diese setzen bei ihrer Kundenaquise zunehmend auf Call-Center, die wiederum mit ihrer Überrumpelungstaktik am Telefon ahnungslosen Verbrauchern Verträge unterschieben... mehr→ Aktion gegen unerwünschte Telefonwerbung
Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe an den Käufer ein Mangel und können die dafür ursächlich in Frage kommenden Umstände auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen, ebenso gut aber auch bereits vor der Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer eingetreten sein, so begründet § 476 BGB die Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war... mehr→ Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
Bundesanzeiger für Bestattungen: Die Trauer von Angehörigen nach einem Todesfall wird eiskalt ausgenutzt
Insbesondere für die Zeit kurz nachdem eine Todesanzeige veröffentlicht wird, ist besondere Wachsamkeit bei Angehörigen erforderlich. Zu viele versuchen mit unterschiedlichsten Tricks den Trauernden Geld zu entlocken... mehr→ Bundesanzeiger für Bestattungen: Die Trauer von Angehörigen nach einem Todesfall wird eiskalt ausgenutzt
Gefälschte Telefonrechnungen von Callux Inkasso
In mehreren Bundesländern wurden in den letzten Monaten weit über 40 angebliche Telefonkundinnen (immer namens Anneliese) von der „Callux Forderungsmanagement“ aus Dresden angeschrieben mit der Aufforderung, offene Forderungen aus „Call by Call“-Telefonaten zu begleichen. Bei dieser Art von Telefonaten benutzt der Telefonkunde eine Billigvorwahl eines externen Anbieters, welcher dann gesondert mit dem Kunden abrechnet... mehr→ Gefälschte Telefonrechnungen von Callux Inkasso
Banken können Darlehensverträge bei verschwiegenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anfechten
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (13.7.2006, 8 U 425/05-119) hat mit jetzt veröffentlichtem Urteil entschieden: Verschweigt ein späterer Darlehensnehmer bei Vertragsschluß, daß gegen ihn in einer anderen Sache ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet worden ist, so stellt dies eine arglistige Täuschung im Sinn von § 123 BGB dar... mehr→ Banken können Darlehensverträge bei verschwiegenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anfechten
„Ersatzlieferungen“ im Versandhandel
In einem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher gestärkt... mehr→ Ersatzlieferungen im Versandhandel
Erstes Urteil zu Internetabofallen
Massenhaft kommt es zur Zeit zu Beschwerden von Verbrauchern, die erst im Zuge einer an sie gerichteten Rechnung von der Kostenpflichtigkeit eines Internetangebots in Kenntnis gesetzt werden... mehr→ Erstes Urteil zu Internetabofallen
Gedichtehomepages: Kostspielige Verse verärgern den Verbraucherschutz
Die Klagen über Gratisdienste im Internet nehmen keine Ende. Was früher die Dialer waren, sind heute Gratisdienste. Das sind Internetdienste, die, fleischfressenden Pflanzen ähnlich locken, sich auf den ersten Blick täuschend als gratis tarnen und sodann als kostenpflichtig entpuppen... mehr→ Gedichtehomepages: Kostspielige Verse verärgern den Verbraucherschutz
Geld zurück bei Zahlung unter Vorbehalt
Neues BGH-Urteil zu Telefon-Mehrwertdiensten stärkt
Verbraucher.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuell
veröffentlichen Urteil die Verbraucherrechte bei strittigen Dialer-
und Mehrwertdiensterechnungen gestärkt. Verbraucher, die in
Streitfällen Rechnungen für Mehrwertdienste unter Vorbehalt an den
Verbindungsnetzbetreiber oder ein beauftragtes Inkassobüro gezahlt
haben, sollten den Betrag jetzt zurück fordern...
mehr→ Geld zurück bei Zahlung unter Vorbehalt
Mysteriöse Post von Dr. Engelhardt: Angebliches Genlabor kassiert Trauernde ab
Die Verbraucherzentralen warnen vor einer neuen Betrugsmasche. Angehörigen jüngst Verstorbener flattern Schreiben des angeblichen Genlabors Dr. Engelhardt genetic research ins Haus, in dem rund 300 Euro für einen vermeintlich durchgeführten DNA-Test beim Verschiedenen in Rechnung gestellt werden... mehr→ Mysteriöse Post von Dr. Engelhardt: Angebliches Genlabor kassiert Trauernde ab
Google verspricht, Widerspruchsdaten nur für das Widerspruchsverfahren zu nutzen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer hat nachfolgende Pressemitteilung herausgegeben: Die Google Inc. erweitert ihre Zusagen zur Unkenntlichmachung von Hausansichten, Menschen und Fahrzeugen vor Veröffentlichung des Internetdienstes Street View... mehr→ Google verspricht, Widerspruchsdaten nur für das Widerspruchsverfahren zu nutzen
Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschriften muß auf die entstehenden Kosten hinweisen
Kindern und Jugendlichen muß ausreichend deutlich gemacht werden, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen, wenn sie sich Handyklingeltöne herunterladen... mehr→ Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschriften muß auf die entstehenden Kosten hinweisen
Landgericht Hanau: Vertragsfallen im Internet
Das Landgericht Hanau (verbraucherfreundliches Urteil vom 07.12.2007 - 9 O 870/07) entwertet Vertragsfallen (Internetabofallen) im Internet: Der Hinweis auf den Preis eines Angebotes durch Sternchenhinweise oder in AGB genügt in den meisten Fällen nicht den Vorgaben des Gesetzes... mehr→ Landgericht Hanau: Vertragsfallen im Internet
Kostenfallen im Internet
Verbraucherzentrale rät: Von Mahnung keinesfalls einschüchtern
lassen
Dubiose Anbieter versuchen über allerlei
Tricks mit Internetnutzern das schnelle Geld zu machen: Ob
Online-Quiz, diverse Testzugänge, Gratis-SMS-Dienste; die Maschen sind
vielfältig...
mehr→ Kostenfallen im Internet
LichtBlick will auf cold calling verzichten
Der Ökostromanbieter LichtBlick will auf verbotene Werbeanrufe verzichten. Das erklärte das Hamburger Unternehmen heute verbindlich gegenüber der Verbraucherzentrale Bremen. Damit verpflichtet sich LichtBlick auch, im Wiederholungsfalle € 10.000 pro Werbeanruf an die Verbraucherzentrale zu zahlen... mehr→ LichtBlick will auf cold calling verzichten
Statt Mercedes-Cabrio kommt hohe Telefonrechnung
Telefonische Gewinnmitteilungen sind unseriös, wertlos und dienen allein dem Zweck, den Gewinn des Werbeanrufers zu erhöhen. Das Stuttgarter Unternehmen, Retail-Media-Vision UG, raubte über die Ostertage unzähligen Verbrauchern die Nerven. Die Stimme auf der Bandansage gab sich als „Erich Freudenberg“ aus, der den angerufenen Verbrauchern mitteilte, sie hätten ein Mercedes-Cabrio im Wert von 45.000,- € oder einen entsprechenden Geldpreis gewonnen... mehr→ Statt Mercedes-Cabrio kommt hohe Telefonrechnung
Prepaid-Urteile: Anbieter Guthaben nicht verfallen lassen
Verbraucherzentrale bietet Musterbrief zum Download an... mehr→ Prepaid-Urteile: Anbieter Guthaben nicht verfallen lassen
Rechtsanwältin Günther trickst mit Gerichtsentscheidung und droht mit Klage
Die Verbraucherzentrale Bremen vertritt unbeirrbar die Meinung, dass sich Verbraucher von den Anbietern sogenannter Internetabofallen nicht einschüchtern lassen sollen. Der Rat: Man kann es momentan getrost auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen!.. mehr→ Rechtsanwältin Günther trickst mit Gerichtsentscheidung und droht mit Klage
Reisegewinne sind Pustekuchen: Nicht mitfahren, nichts bestellen, nicht anrufen!
Die Aktionen der Veranstalter laufen immer nach dem gleichen Muster ab. Der Verbraucher bekommt eine Benachrichtigung, dass er eine Reise gewonnen hat und freut sich ein wenig ungläubig. Misstrauen ist auch angebracht, denn studiert man diese Benachrichtigungen genauer, ist man erstaunt... mehr→ Reisegewinne sind Pustekuchen: Nicht mitfahren, nichts bestellen, nicht anrufen!
Die Gefahr lauert im Kleingedruckten
Die Gebrüder Schmidtlein und ihr Rechtsanwalt Olaf Tank versuchen mit dreisten Methoden Verbraucher abzuzocken. Der Artikel aus dem Weser Kurier „Die Gefahr lauert im Kleingedruckten“ von Peter Tänzer informiert umfassend und enthält zahlreiche Tipps für Betroffene... mehr→ Die Gefahr lauert im Kleingedruckten
Bundesweite Umfrage zu Passagier-Rechten im Flugverkehr
Julia Klöckner gibt Startschuss für Online-Erhebung der Verbraucherzentralen
Kunden von Fluglinien haben ab sofort die Möglichkeit, bei einer
Online-Umfrage der Verbraucherzentralen über ihre Erfahrungen mit der
Inanspruchnahme von Fluggastrechten zu berichten. Betroffene können im
Internet mitteilen, wie Fluggesellschaften mit Mängelansprüchen ihrer
Passagiere umgehen...
mehr→ Bundesweite Umfrage zu Passagier-Rechten im Flugverkehr
Umfrage der Verbraucherzentrale: Unerwünschte Werbung – Information oder Belästigung?
Der Briefkasten quillt über, das Faxgerät schiebt Nachtschicht, die Mailbox ist voll fragwürdiger Mitteilungen und per Telefon werden Steuersparmodelle angepriesen oder Gewinne versprochen... mehr→ Umfrage der Verbraucherzentrale: Unerwünschte Werbung – Information oder Belästigung?
Urteil für Handynutzer
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erstreitet Urteil für Handynutzer: Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen... mehr→ Urteil für Handynutzer
Unzählige Verbraucher werden im Internet abgezockt
Bremen, 20.11.2007 – Die Nutzung vermeintlicher Gratisangebote im Internet endet immer häufiger mit einer bösen Überraschung: Eine aktuelle Umfrage der Verbraucherzentralen unter Betroffenen hat ergeben, dass ahnungslose Surfer mit Forderungen von durchschnittlich 120 Euro konfrontiert werden. In jedem vierten Fall hat es Jugendliche unter 18 Jahren erwischt... mehr→ Unzählige Verbraucher werden im Internet abgezockt
Verkäufer haftet auf Schadensersatz wegen Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache
Das Landgericht (LG) Frankfurthat entschieden, daß gem. § 434 Abs.1 BGB ein Sachmangel vorliegt, wenn die Kaufsache nicht die vom Verkäufer angegeben Eigenschaften besitzt. Der Verkäufer hafte daher verschuldensunabhängig für die verbindlichen Angaben, die die Beschaffenheit des Kaufobjektes betreffen... mehr→ Verkäufer haftet auf Schadensersatz wegen Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache
Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit bei unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen
Unseriöse Unternehmen versuchen, Verbraucher mit wertlosen Gewinnen zum Abschluss von Geschäften zu verlocken. Nun setzte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung zur Strafbarkeit solcher falschen Gewinnversprechen als Werbung Maßstäbe... mehr→ Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit bei unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen
Widerrufsbelehrungen über das Internet sind selten wirksam
Das Landgericht Kleve hat dies jetzt in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt. Diesem vorangehend hatte bereits im letzten Jahr das Kammergericht (so heißt das Oberlandesgericht Berlin) in seinem Beschluß in einem ähnlich gelagerten Fall die gleichen Argumente gebracht... mehr→ Widerrufsbelehrungen über das Internet sind selten wirksam
BGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 187/06) entschieden, daß die von einem Fahrzeughersteller gewährte lebenslange Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass der Garantienehmer ab dem fünften Jahr die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers ausführen läßt... mehr→ BGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie
Widerspruch nicht notwendig: Bundesgerichtshof zu Gaspreiserhöhungen
„Wir fordern die Verbraucher auf zu klagen“, sagt Irmgard Czarnecki, die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bremen, „auch Verbraucher, die bisher keinen Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhungen der swb eingelegt haben, haben gute Chancen vor Gericht.“ Anlass der Aufforderung ist die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 14. Juli, in der das Gericht die Rechtssprechung zu Gaspreisanpassungsklauseln weiterentwickelt hat (VIII ZR 246/08).... mehr→ Widerspruch nicht notwendig: Bundesgerichtshof zu Gaspreiserhöhungen
Erste „Reaktion“ des Bremer Amtsgerichts auf Rückforderungsklagen
Verbraucher, die die Musterrückforderungsklage gegen die swb bei Gericht eingereicht haben, erhalten nunmehr erste Post vom Gericht. Dabei handelt es sich um ein Formschreiben, dem zu entnehmen ist, dass das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet hat... mehr→ Erste Reaktion des Bremer Amtsgerichts auf Rückforderungsklagen
Bundesgerichtshof (BGH) erklärt Preisanpassungsklauseln für unzulässig
Im Kampf gegen überhöhte Gaspreise hat die Verbraucherzentrale Bremen
vor dem Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 56/08) gegen die kgu / swb
einen weiteren Erfolg errungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat insbesondere bemängelt, dass die kgu /
swb für sich ein Recht auf Preiserhöhung formuliert, sich aber nicht
verpflichtet, gefallene Gasbezugskosten entsprechend an die Kunden
weiter zu geben.
Am 01.10.2006 hatte die Verbraucherzentrale Bremen die kgu / swb gegen
die nach ihrer Meinung intransparente Preisanpassungsklausel
verklagt. Nachdem die Klage in den Vorinstanzen beim Landgericht
Verden und Oberlandesgericht Celle abgewiesen worden ist, hat das
höchste deutsche Zivilgericht am 15.07.09 das Urteil gesprochen und
der Verbraucherzentrale Bremen Recht gegeben...
mehr→ Bundesgerichtshof (BGH) erklärt Preisanpassungsklauseln für unzulässig
Kein wirklicher Wettbewerb auf dem Gasmarkt – kaum Konkurrenz: eprimo, E wie Einfach, Bremer Energiehaus Genossenschaft
Während Stromkunden, die sich über hohe Preise ärgern, einfach den Anbieter wechseln können gibt es unter den Gasversorgern bislang kaum Konkurrenz... mehr→ Kein wirklicher Wettbewerb auf dem Gasmarkt – kaum Konkurrenz: eprimo, E wie Einfach, Bremer Energiehaus Genossenschaft
Mangelnde Transparenz der Gaspreiserhöhungen auch in Berlin
Das Landgericht Berlin hat im Rahmen einer Sammelklage der Verbraucherzentrale eine Entscheidung gegen die GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft getroffen. Danach wird die Preiserhöhung der GASAG zum 01.10.2005 als unwirksam betrachtet... mehr→ Mangelnde Transparenz der Gaspreiserhöhungen auch in Berlin
swb einsichtig: Gashahn darf nicht zugedreht werden
Die swb hat anerkannt, dass sie bei Verbrauchern, die aufgrund eines Widerspruchs die Erhöhungsbeträge gekürzt haben, nicht mit der Einstellung der Versorgung drohen darf... mehr→ swb einsichtig: Gashahn darf nicht zugedreht werden
In ein Wespennest gestochen
Seit zwei Jahren bietet die Verbraucherzentrale Bremen e.V. Rechtsberatung für Häuslebauer an. Dabei entdecken die Experten immer wieder jede Menge unzulässige Klauseln zum Nachteil der Käufer. Weiteres im Artikel „In Ein Wespennest Gestochen“ (PDF, 104 KB).