Richter legten selbst Widerspruch gegen Gasrechnung ein

BREMEN. Auf einen Richterspruch im Streit um die Höhe der Gaspreise in Bremen werden die Beteiligten wohl noch länger warten müssen. Gestern bestätigte Landgerichtssprecher Peter Lüttringhaus, dass ein weiteres Mitglied der Kammer, die eigentlich über die Sammelklage von 54 Bremer Gaskunden gegen den Versorger swb entscheiden sollte, Widerspruch gegen die eigene Gasrechnung eingereicht habe und deshalb möglicherweise befangen sein könnte. Die betreffende Richterin ist damit schon die Dritte im Bunde. Vor ihr hatten bereits der Vorsitzende der Kammer und später auch sein Stellvertreter angezeigt, Widerspruch gegen ihre Gasrechnung eingelegt zu haben. Die swb stellte daraufhin gegen beide einen Befangenheitsantrag. Nachdem sich die Richterin nun ebenfalls als Widerständlerin geoutet hat, ist damit die mit drei Mitgliedern besetzte Kammer erst mal lahmgelegt. Wenn dann noch, wie nach den Worten des Gerichtssprechers schon jetzt abzusehen ist, den Befangenheitsanträgen der swb stattgegeben wird, ist die Kammer sogar ganz aus dem Spiel. In dem Fall, so erläutert Lüttringhaus, müsste die ebenfalls mit drei Leuten besetzte Vertreterkammer einspringen. Ob sich darunter möglicherweise ebenfalls der eine oder andere kritische Gaskunde befindet, werde sich dann noch zeigen, meint der Gerichtssprecher. Auszuschließen sei dies nicht. Dass dem Landgericht die Richter ausgehen könnten, sei jedoch kaum zu befürchten. „Da sind wir eher zuversichtlich, dass sich bei uns noch genügend Richter finden, die entweder mit Öl heizen oder von auswärts kommen und somit nicht swb-Kunde sind“, sagt Lüttringhaus. Nach seinen Angaben kommt es durchaus schon mal vor, dass ein einzelner Richter sich selbst für befangen erklärt – „wenn er zum Beispiel im selben Fußballverein spielt wie der Kläger oder der Beklagte“ – aber dass sämtliche Mitglieder einer Kammer eine entsprechende Anzeige machen, sei auch für das Landgericht „ein sehr ungewöhnlicher Vorgang“. Auf jeden Fall hat die Debatte um eine mögliche Befangenheit der Richter zu einer Verzögerung des Verfahrens geführt, kritisiert der Anwalt der 54 klagenden Gaskunden, Lovis Wambach. Die Erwiderung der swb auf die Klageschrift liege längst auf dem Tisch, ebenso die Antwort der Kläger darauf. Doch bisher sei nichts passiert. Nach wie vor gebe es noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung. Erst mal sei jetzt wieder die swb am Drücker, erklärt der Gerichtssprecher. Als beklagte Partei müsse sie überlegen, ob sie nun auch gegen das dritte Mitglied der Kammer einen Befangenheitsantrag stellen wird. Der Energieversorger wolle erst mal eine offizielle Information durch das Gericht abwarten, bevor er darüber entscheide, sagt swb-Sprecherin Marlene Odenbach auf Nachfrage. „Natürlich geht es uns im Sinne aller Beteiligten darum, dass die Geschichte grundsätzlich geklärt wird. Aber das muss durch einen neutralen Dritten geschehen – und jemand, der selbst Widerspruch eingelegt hat, ist aus unserer Sicht nicht neutral.“ Bislang ist laut Wambach noch nicht einmal über die ersten beiden Befangenheitsanträge entschieden. Das muss jetzt die Vertreterkammer übernehmen. Gerichtssprecher Lüttringhaus rechnet denn auch nicht vor Februar nächsten Jahres mit einer Verhandlung über die Sache selbst.

Petra Sigge
Weser Kurier vom 06.12.2005, Seite 14.