Kurz vor Weihnachten haben etwa 100 Bremerinnen und Bremer Post von ihrem Energieversorger swb erhalten. Der Inhalt ist allerdings wenig weihnachtlich, denn die swb droht ihnen mit dem Abstellen von Gas, Wasser und Strom. Bei den 100 handelt es sich um Gasrebellen, also Gaskunden, die aufgrund der umstrittenen Gaspreiserhöhungen der swb die Abschlagszahlungen reduziert haben.

„Damit soll der Widerstand gegen die Preispolitik der swb gebrochen werden“, zeigt sich Irmgard Czarnecki, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bremen, überzeugt. Denn anstatt mit der Einstellung der Energieversorgung zu drohen, hätte die swb auch den normalen Klageweg beschreiten können. Dann müsste sie vor Gericht die Berechtigung ihrer Forderungen im Einzelnen nachweisen. „Wenn die swb sich sicher wäre, die Klagen zu gewinnen, würde sie auch diesen Weg gehen. Sie geht aber den aus ihrer Sicht einfacheren Weg, indem sie den unliebsamen Kunden das Abdrehen des Gashahnes ankündigt“, vermutet Czarnecki.

Sind die Abschlagszahlungen aber korrekt gekürzt worden, darf die swb nach gefestigter Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes die Versorgung weder einstellen, noch damit drohen. Wenn der Versorger rechtswidrig dennoch die Einstellung der Versorgung androht, dann kann der Verbraucher durch eine einstweilige Verfügung die weitere Belieferung sichern (Bundesgerichtshof vom 30.04.2003, Aktenzeichen VIII ZR 279/02).

Die swb hat aber gegenüber der Verbraucherzentrale versichert, die Versorgung der 100 Gasrebellen jedenfalls in diesem Jahr nicht mehr einzustellen. Die swb wird es wohl nicht in den Ruin treiben, hat sie doch aktuell unter dem Druck des Kartellamtes angekündigt, den Bremer Gaskunden im kommenden Jahr pro Haushalt 65 Euro für zu hohe Gaspreise zurückzuzahlen. Insgesamt zahlt die swb damit den Bremer Gaskunden 8 Mio. Euro zurück. Für die Verbraucherzentrale Bremen kann dies aber nur ein erster Schritt sein.