Bürgerschaftswahl: Wie halten es die Kandidaten und Kandidatinnen mit dem Verbraucherschutz?
Die Verbraucherzentrale Bremen hat nachgefragt!
Noch nie zuvor war es für Verbraucher so schwierig wie heute, fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Entstehung der Telekommunikations- und Energiemärkte, undurchsichtige und riskante Angebote auf den Finanzmärkten oder die Labore der Lebensmittelproduzenten – wer will, wer kann da überhaupt noch durchblicken?
Die Verbraucherzentrale Bremen kennt es aus ihrer Beratungsarbeit – viel zu oft ist die Werbung viel zu gut, längst nicht immer erfahren Verbraucher vor einem Kauf oder Vertragsabschluss die ganze Wahrheit – und fast immer sitzt die Anbieterseite am längeren Hebel. Verbraucherschutz, Information und Beratung sind deshalb immens wichtig.
Die Verbraucherzentrale wollte vor der Bürgerschaftswahl wissen, wie es die 249 Bürgerschaftskandidaten von CDU, FDP, Grünen, Linken und SPD mit dem Thema Verbraucherschutz halten und hat ihnen dazu vier Fragen gestellt. 204 Kandidaten (82 Prozent) haben folgende Fragen beantwortet:
Unterstützen Sie die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Netze?
Im Jahr 2014 laufen die Konzessionsverträge der swb für Strom, Gas und Fernwärme aus. Damit hat die Stadt die Möglichkeit, die Netze für die Durchleitung zurück zu kaufen. Die Verbraucherzentrale fordert die Rekommunalisierung, weil Energieversorgung keine Geschäftemacherei sein sollte, sondern zur Grundversorgung und damit in die Hand der Stadt gehört. So kann sie Einfluss auf die zukünftige Energiepolitik nehmen und eventuelle Überschüsse für die Kommune verwenden.
Das Ergebnis der Befragung: Die meisten Kandidaten von SPD und Grünen und alle Linke stimmen der Forderung der Verbraucherzentrale zu, und alle Kandidaten von CDU und FDP lehnen sie ab. Gesamtergebnis: Dafür sind 53 Prozent, dagegen 42 Prozent, unentschieden sind bei dieser Frage fünf Prozent.
Unterstützen Sie unsere Forderung, dass die bremischen Behörden alle verbraucherrelevanten Untersuchungsergebnisse veröffentlichen, einschließlich der Namen der Unternehmen?
Im Zuge des Dioxinskandals wurde beschlossen, dass zukünftig alle Verstöße durch eine Überschreitung von Grenzwerten im Lebens- und Futtermittelbereich veröffentlicht werden müssen. Die Verbraucherzentrale setzt sich dafür ein, dass alle – für Verbraucher wichtigen – Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. So könnten sie sich ganz gezielt für solche Hersteller und Produkte entscheiden, die sich durch besonders gute Ergebnisse auszeichnen. Wichtig für Verbraucher sind zum Beispiel Untersuchungen über Herkunfts-, Qualitäts- oder Preisangaben, ob Gewichtsangaben oder Stückzahlen stimmen oder auch, wenn es gesundheitsschädliche Rückstände in Spielzeug, Verpackungsmaterialien, Kosmetika oder anderen Produkten gibt.
Das Ergebnis der Befragung: 84 Prozent der Kandidaten stimmen der Forderung zu, 15 Prozent sind unentschieden. Nur ein/e Kandidat/in von der SPD stimmt hier mit nein.
Unterstützen Sie unsere Forderung nach einer ausreichenden Personalausstattung der Beratungsstelle in Bremerhaven?
Und:
Werden Sie sich für eine stabile und ausreichende Finanzierung der Verbraucherzentrale Bremen auch auf Bundesebene, zum Beispiel über die Stiftung Verbraucherschutz, einsetzen?
Wird die Intransparenz der Märkte größer, werden auch die Beratungen komplexer und es kommen immer neue Themen hinzu: Altersvorsorge, Abzockereien über Internet und Handy, Anbieterwechsel im Energiebereich oder auch die Wahl der richtigen Krankenkasse. Gleichzeitig bleiben die „alten“ Themen: Kaffeefahrten, Handwerkerrechnungen, Schlüsseldienste und viele andere mehr. Verbraucherinformation und -beratung sind unverzichtbar und müssen ausreichend durch die Verursacher sowie vom Bund und vom Land finanziert werden.
Hinzu kommt: In Bremerhaven ist die Verbraucherzentrale mit einer Stelle geradezu minimalistisch ausgestattet. Bereits seit längerer Zeit kann sie damit der Beratungsnachfrage nicht nachkommen.
Das Ergebnis der Befragung: 81 Prozent der Kandidaten unterstützen die Forderung nach einer ausreichenden Personalausstattung der Beratungsstelle in Bremerhaven, 19 Prozent sind unentschieden. Eine stabile Finanzierung der Verbraucherzentrale auch über die Verbraucherstiftung befürworten sogar 99 Prozent.
Die Bremer und Bremerhavener Wähler und Wählerinnen können sich die genauen Ergebnisse in einer Tabelle ansehen. Und wer sich gerade darüber ärgert, dass sich sein Handy ungefragt ins Internet einwählt oder wer die Heizkostenabrechnung so gar nicht nachvollziehen kann oder gerade in der Verbraucherzentrale eine Beratung für eine optimale Immobilienfinanzierung oder Berufsunfähigkeitsversicherung bekommen hat, den interessiert vielleicht besonders, für wie wichtig denn die einzelnen Kandidaten das Thema Verbraucherschutz halten.
Fr, 29. Apr 2011



