Schade um die Wohnungsbauprämie?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück möchte die Wohnungsbauprämie abschaffen – und hat damit eine Welle von Protesten ausgelöst. Kritik kommt vor allem vom Baugewerbe und von den Bausparkassen. Sie führen an, dass die Prämie „entschieden dazu beigetragen (habe), dass Familien mit kleinem oder mittleren Einkommen überhaupt Wohneigentum bilden können“. Auch viele Politiker scheinen dies so zu sehen. Die Frage ist allerdings, ob die Wohnungsbauprämie tatsächlich die Förderwirkung hat, die ihre Verteidiger behaupten.

Zweifel daran weckt schon der Umstand, dass selten mit Zahlen diskutiert wird. Man weiß zwar, dass der Bund für die Wohnungsbauprämie jährlich 500 Millionen Euro ausgibt. Es weiß aber niemand, wie viel von diesen Geldern tatsächlich in den Wohnungsbau fließt. Um die Prämie zu bekommen, reicht es nämlich, dass ein Bausparvertrag bespart und bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Es gibt deshalb viele „unechte“ Bausparer, die nicht bauen oder kaufen wollen, sondern nur die Prämie mitnehmen. Wie groß diese Mitnahmeeffekte sind, ist jedoch nicht einmal dem Bundesfinanzministerium bekannt, wie dieses auf Nachfrage einräumte. Die bisherige Förderung erfolgt also ohne jegliche Erfolgskontrolle.

Skeptisch stimmt weiter die geringe Höhe der Wohnungsbauprämie. Ehepaare können pro Jahr jährlich maximal 90 Euro bekommen; Unverheiratete lediglich die Hälfte. Selbst wenn 20 Jahre lang gespart wird, summiert sich die Förderung (inklusive Mitverzinsung auf dem Bausparvertrag) lediglich auf etwas mehr als 2.000 Euro. Dies mag die Ausstattung des Wohnzimmers beeinflussen. Für die Frage, ob sich jemand überhaupt Wohneigentum leisten kann, ist es demgegenüber praktisch bedeutungslos.

Dies räumen auch die Bausparkassen ein – um dann im Gegenzug zu postulieren, dass die eigentliche Bedeutung der Wohnungsbauprämie darin liege, dass sie einen Anreiz zum Sparen bilde. Dass ohne die Prämie tatsächlich weniger für die spätere Anschaffung einer Immobilie gespart würde – dafür gibt es jedoch nicht den geringsten Beleg. Marktstudien sollen zwar belegen, dass Bausparer mehr Geld zurücklegen als Nichtbausparer. Tatsächlich besagt dies aber nur, dass diejenigen, die mehr Geld zurücklegen können, auch einen Bausparvertrag besitzen. Dass man erst durch die Wohnungsbauprämie zum Bausparer und dadurch dann zum besseren Sparer wird, beweisen die Zahlen demgegenüber nicht. Es ist auch völlig unglaubwürdig, dass jemand erst dann für die eigene Immobilie zu sparen beginnt, wenn er dafür vom Staat 90 Euro im Jahr bekommt.

Zudem wird in derartigen Argumentationen insgeheim immer unterstellt, dass das Bausparen der Königsweg zur Eigenkapitalbildung und zur späteren Finanzierung der eigenen Immobilie sei. Letzteres ist aber schon deshalb fraglich, weil Bauspardarlehen zumeist relativ schnell getilgt werden müssen und daher mit vergleichsweise hohen Ratenbelastungen verbunden sind – was gerade für die mittleren und kleinen Einkommensbezieher ein Problem darstellt. Zudem waren insbesondere in den zurückliegenden Jahren die klassischen Bauspartarife oft einem Ansparen mit einem gut verzinsten Banksparplan oder mit Verträgen für „unechte“ Bausparer und einer anschließenden Finanzierung über ein normales Hypothekendarlehen unterlegen. Vielfach wurde daher gerade nicht das Produkt gefördert, dass zum Ansparen für die eigene Immobilie am besten taugte. Die Förderung war daher sogar kontraproduktiv. – Wirklich nützlich war die Prämie nur für die Bausparkassen, die mit der Förderung werben konnten.

Besser wäre es daher, von den 500 Millionen Euro 450 Millionen zur gezielten Förderung von Familien mit mehreren Kindern zu nutzen – und den Rest für Aufbau eines bundesweiten Netzes einer unabhängigen Baufinanzierungsberatung zu nutzen. Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, dass ein Großteil der Baufinanzierungen unnötig teuer ist. Wenn die Finanzierungen im Schnitt nur ein Viertelprozent besser ausfielen – was eine realistische Größe ist – würde das auf die Dauer Milliarden Euro sparen helfen. Effektiver könnte eine Förderung wohl kaum sein. Auf den ersten Blick mag dieser Vorschlag ungewöhnlich erscheinen. Aber: Warum nicht einmal nachdenken über eine Förderung jenseits der alten Pfade der bloßen Subventionierung?