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Kundennummer: _______



An die
swb Vertrieb GmbH
Postfach 10 78 03
28078 Bremen

							Datum ________


Ihr Erhöhungsverlangen/ Widerspruch



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der von Ihnen geforderten Erhöhung des Gaspreises bin ich nicht
einverstanden und widerspreche Ihrem Erhöhungsverlangen.

Als Monopolunternehmen im Gaspreissektor sind Sie privilegiert. Das
heißt aber nicht, dass Verbraucher gegenüber Ihrem Unternehmen und Ihrem
Preiserhöhungsverlangen schutzlos gestellt sind. Sie müssen nämlich
beweisen, dass die von Ihnen anvisierte Preiserhöhung billig
(angemessen) ist (§ 315 BGB). Dazu bedarf es einer ausführlichen
Begründung, Offenlegung der Kalkulation nebst Glaubhaftmachen durch
Belege. Diesen Ansprüchen genügt Ihr Preiserhöhungsverlangen nicht.

In diesem Zusammenhang darf ich noch auf die Rechtsausführungen des
Bundesgerichtshofs zu § 307 BGB in der Flüssiggasentscheidung vom
21.09.2005 (Az.: VIII ZR 38/05) hinweisen. Ich bin der Meinung, daß Ihre
Preisanpassungklauseln aus den gleichen Gründen nicht mit dem Recht der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind, weil sie uns Gaskunden
unangemessen benachteiligen.

Abschließend darf ich noch auf Folgendes hinweisen: bis zur
gerichtlichen Feststellung ist ungeklärt, wie hoch der geschuldete
Rechnungsbetrag überhaupt ist. Aus diesem Grund kann nach der
obergerichtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Betrag zur
Zahlung nicht fällig werden. Deshalb dürfen Sie die Gasversorgung weder
einstellen noch mit der Einstellung drohen. Sollten Sie dies trotzdem
tun, werde ich einstweiligen Rechtschutz in Anspruch nehmen und erlaube
mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß die Gerichte unter Berufung
auf die obergerichtliche Rechtsprechung zugunsten der Verbraucher
entschieden und eine Einstellung der Versorgung nicht erlaubt haben.


Mit freundlichen Grüßen